Eigentlich ist ja nichts Großes passiert, Thomas Oppermann hat halt mal seine Meinung geändert. Vor vier Wochen forderte der SPD-Politiker einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachungsaffäre. Heute, als es genau um dieses Thema in einer Sondersitzung des Bundestages ging, wollte er von einem Untersuchungsausschuss nichts mehr wissen.

"Aufklärung", sagt nun der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, "müssen zuerst unsere amerikanischen Freunde leisten." Und überhaupt, die Bundesregierung verhandle ja schon mit den USA über ein Abkommen, das die Überwachung verhindern solle. Da applaudierte natürlich nicht nur seine Partei, sondern auch die Abgeordneten von CDU und CSU. Richtig laut wurde es im weiten Rund des Plenums, es hörte sich an als klatsche der ganze Saal, und man musste schon genau hinsehen, um die 20 Prozent der Abgeordneten von Linken und Grünen zu erkennen, die nicht mitklatschten. Die designierte Große Koalition, sie demonstrierte in diesem Moment auch akustisch ihre neue Einigkeit – und ihre Übermacht gegenüber der Mini-Opposition.

Oppermanns Auftritt war deshalb natürlich doch eine große Sache. Einer der wichtigsten SPD-Politiker (Oppermann würde gerne Innenminister werden) verabschiedet sich von einer eigenen Forderung und verteidigt stattdessen eine Bundesregierung, der er noch gar nicht angehört. So unspektakulär die heutige Bundestagssitzung insgesamt war, so aufschlussreich war sie darüber, wie die kommenden Jahre laufen könnten: Eine übermächtige Große Koalition, die nach Belieben jede Debatte dominieren kann und sich um Einwände auch von außen kaum schert.

Denn eigentlich hätte die Regierung richtig unter Feuer geraten können. Seit der letzten Sitzung war zu viel passiert. Erst kam heraus, dass die NSA wohl auch das Handy der Kanzlerin überwacht hat. Dann traf sich der Grüne Hans-Christian Ströbele mit dem Whistleblower Edward Snowden in Moskau und stieß eine Debatte über Asyl für denjenigen an, der den NSA-Skandal erst ins Rollen gebracht hatte. Und erst am Morgen des Sitzungstages hatte selbst der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung einmal mehr beklagt, wie mangelhaft und halbherzig diese sich gegen die Überwachung wehre. Außerdem sei die Geheimdienstkontrolle wirkungslos.

Was für eine Vorlage eigentlich für eine starke Opposition. Das Problem: Die Opposition ist nicht stark, sie ist so klein, dass sie einfach an die Wand gequatscht wird. Elf Minuten für die Linke, elf Minuten für die Grünen. Und 72 Minuten für Union und SPD. Drei wütende Redner gegen acht beschwichtigende.

Schonung für Friedrich

Die Grünen und Linken schafften es gerade einmal, alle Vorwürfe aufzuzählen, da war die Zeit auch schon wieder vorbei. Das sie dabei nicht gemeinsame Sache machten, erschwerte es noch. Als Gregor Gysi (Linke) den Friedensnobelpreis für Snowden forderte, verschränkte Ströbele die Arme. Als wiederum Ströbele die Kanzlerin fragte, ob sie sich nicht mal bei Snowden bedanken wolle, schwieg die Linke.

Auf der anderen Seite Oppermann, sein Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und gleich noch zwei weitere SPD-Redner. Wenn noch ein Rest parlamentarische Kampfeslust in ihnen steckt, müssen sie sich innerlich sehr geärgert haben. Wie einfach wäre es gewesen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lächerlich zu machen, so richtig schlecht aussehen zu lassen. Friedrich hatte schon vor Monaten gesagt, eigentlich sei in Sachen NSA ja bereits alles geklärt und die ganze Aufregung übertrieben, alle Vorwürfe ausgeräumt von den Amerikanern. Eine bestenfalls voreilige, sicher aber falsche Einschätzung, angesichts all der neuen Details und Eskalationen, die seitdem bekannt wurden. Der Minister hat also die Lage falsch eingeschätzt oder gelogen. Eingestanden hat er von sich aus auch heute keins von beidem.