In der Debatte über einen EU-weiten Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken haben sich Union und SPD in zentralen Punkten angenähert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen, plädieren nun beide Seiten in den Koalitionsverhandlungen dafür, dass nicht die EU-Kommission, sondern ein Gremium mit Anlehnung an den EU-Finanzministerrat über die Abwicklung einer Bank entscheiden soll. Zudem solle es bei der Haftung für die Kosten einer Abwicklung keinen direkten Zugriff der Banken auf den europäischen Rettungsmechanismus ESM geben, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Union und SPD wollten ihre Position möglichst am Montag fixieren, hieß es weiter. Es seien noch zahlreiche Rechtsfragen zu klären. Ziel ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Verhandlungsmandat für die Sitzung der EU-Finanzminister am kommenden Donnerstag bekommt. Die EU will eine Lösung für die Bankenabwicklung bis Ende des Jahres erreichen. Der Abwicklungsmechanismus ist ein zentraler Baustein der sogenannten Bankenunion, mit der die EU die Steuerzahler besser vor Finanzrisiken abschirmen will.

In den Koalitionsverhandlungen wird das Thema sowohl von der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung als auch von den Haushaltspolitikern besprochen. Am Donnerstagabend hatte sich eine Spitzenrunde getroffen, an der neben Schäuble der CDU-Europapolitiker Herbert Reul sowie die SPD-Politiker Peer Steinbrück, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und EP-Präsident Martin Schulz teilgenommen hatten.

ESM kann weiter Staaten stützen

Die SPD würde sich damit durchsetzen, dass der ESM nicht direkt zur Bankenabwicklung genutzt werden könne, sagten mehrere Insider. Bis auf europäischer Ebene ein von den Banken selbst gespeister Fonds ausreichende Liquidität angesammelt habe, müssten die Nationalstaaten einspringen. Sollten diese dadurch in finanzielle Probleme geraten, könnten sich die Regierungen wie bisher an den ESM wenden und – unter Reformauflagen – Kredite zur Stützung ihrer Geldinstitute erhalten. In Spanien ist das derzeit der Fall.

Die künftige europäische Bankenaufsicht soll räumlich getrennt von der Europäischen Zentralbank (EZB) untergebracht werden. Wie die EZB mitteilte, sollen die künftig gut 1.000 Mitarbeiter der Bankenaufsicht in den alten Eurotower einziehen, der nach dem Umzug der Zentralbank in ihren Neubau im Frankfurter Ostend 2014 frei wird. Der Neubau sei geplant worden, bevor der EZB die neue Aufgabe übertragen wurde, und biete nun nicht genug Platz, hieß es. Deshalb werde der Eurotower angemietet.