Die Hessen sind schuld. Der Wiesbadener Landtag, so besagt es Artikel 93 der Landesverfassung, muss neben seinen Fachausschüssen auch einen ständigen Hauptausschuss bestellen. Dieser soll in parlamentarischen Übergangszeiten die "Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung" wahren und wichtige Entscheidungen treffen. 

Gute Idee, befand man im rund 600 Kilometer entfernten Berlin. Dort ist die parlamentarische Übergangszeit bekanntlich ziemlich lang geworden, seitdem die SPD jetzt nach den zähen Koalitionsverhandlungen auch noch ihre Mitglieder befragt. Auch wegen der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag seit Ende Juni nicht mehr ordentlich gearbeitet, Gesetze müssen verabschiedet und mehr als 600 Bürgerpetitionen bearbeitet werden. 

In der Unionsfraktion kam die Überlegung auf, das hessische Modell als Vorbild zu nehmen, um parlamentarische Arbeit wegzuschaffen. Die SPD ließ sich schnell überzeugen, schließlich gab es da einen unliebsamen Antrag der Grünen und der Linken zum Gebaren von Angela Merkels CDU in der NSA-Affäre. Aus atmosphärischen Gründen wollten die Sozialdemokraten im Bundestag nicht mitstimmen. Ablehnung hätte auch komisch ausgesehen, schließlich sitzt die SPD noch nicht in der Regierung. Um also die Abstimmung zu verzögern, musste der Antrag an einen Ausschuss überwiesen werden.

Fachpolitiker werden übergangen

Normalerweise gibt es für jedes Oberthema im Bundestag einen Fachausschuss. Der ist laut Geschäftsordnung "vorbereitendes Beschlussorgan" für das Plenum. 22 waren es in der vergangenen Legislaturperiode. Wird das Parlament neu konstituiert, werden normalerweise die Fachausschüsse neu benannt und personell neu besetzt. Dieses Mal ist das schwierig, denn die thematische Zusammensetzung der Ausschüsse orientiert sich in der Regel an den Ministerien. Möglich, dass der 18. Deutsche Bundestag künftig einen Ausschuss für "Wirtschaft und Energie" haben wird, sollte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Superministerium wirklich übernehmen. Bisher hieß der Ausschuss "Wirtschaft und Technologie", angelehnt an das Noch-Ministerium von Philipp Rösler.

Doch weil der neue Kabinettszuschnitt noch unter Verschluss gehalten wird, finden Union und SPD (und heimlich auch ein paar Oppositionsmitglieder), es sei sinnlos, jetzt schon Ausschüsse zu bilden, die nachher vielleicht schon wieder umgebildet werden müssten. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, doch bitte nun sofort 22 Ausschüsse zu gründen, also genau so viele wie in der letzten Legislaturperiode, wurde abgelehnt.

So ward der allgemeine Hauptausschuss geboren, als Übergangsgremium. Rasch und unverhofft, denn so etwas gab es noch nie im Bundestag. Am Mittwoch wurde er mit den Stimmen von SPD und Union eingesetzt. 47 Mitglieder hat er, jede Fraktion sendet nach ihrer Stärke Mitglieder, Grüne und Linke sind mit jeweils fünf Teilnehmern vertreten. Voraussichtlich bis Anfang Januar wird er die verschiedensten Themen beraten. 

Die Opposition ist empört, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, spricht vom "amputierten" Parlament. Denn normalerweise findet die inhaltliche Arbeit  aus gutem Grund in verschiedenen Ausschüssen statt. Dort sitzen die Fachpolitiker zusammen, beraten Gesetze, ringen um Kompromisse und empfehlen schließlich dem Plenum (und damit ihren Kollegen, die sich mit der Materie nicht so auskennen) die Zustimmung oder Ablehnung eines Vorhabens. Manche Fachausschüsse, wie der für die Angelegenheiten der Europäischen Union, für Auswärtiges und für Verteidigung sowie der Petitionsausschuss sind gar im Grundgesetz vorgeschrieben.

Kommt die Finanzierung der Mütterrente durch die Hintertür?


Die Opposition befürchtet, dass der globale Hauptausschuss nur dafür da ist, Entscheidungen möglichst schnell abzunicken und wenig auf fachpolitischem Niveau zu diskutieren. Welches der 47 Mitglieder kennt sich schon gleichzeitig in den Tiefen der Euro-Rettungs-, Familien- und Sicherheitspolitik aus? Die fehlende Qualität der inhaltlichen Diskussion ist vor allem ein Manko für die Opposition – denn so hat sie weniger Möglichkeiten, die Regierungskoalition noch zu inhaltlichen Änderungen zu bewegen.

Zudem stören sich Grüne und Linke an der Erfindung des Ausschusses – er taucht bisher weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestages auf. Verfassungswidrig sei das Gremium, sagt Petra Sitte. In der Verfassung wird beispielsweise ein eigener Ausschuss für Petitionen gefordert – jetzt sollen sie im Hauptausschuss behandelt werden.

In der ersten Sitzung dieses Gremiums am Donnerstag kündigte der Vorsitzende Norbert Lammert (CDU) daher an, bis zur nächsten Sitzung am kommenden Dienstag prüfen zu wollen, ob die Behandlung von Petitionen im Hauptausschuss rechtlich problematisch sei. Allerdings seien die 600 betroffenen Bürgeranliegen schon in der vergangenen Legislaturperiode vom damaligen Petitionsausschuss "entscheidungsreif vorbereitet worden" und allesamt auch zwischen den Parteien unstrittig, sagt eine Sprecherin der Unionsfraktion.

Der Hauptausschuss tagte am Donnerstag nur rund eine Stunde lang. Unter anderem wurde ein Gesetzentwurf über die Finanzhilfen des Bundes für Kitas behandelt, damit diese noch vor dem Jahresende verlängert werden können. Beim nächsten Mal stehen mit dem NSA-Antrag, den Petitionen und Fragen der Europapolitik durchaus heiklere Anliegen auf der Tagesordnung. "Dann erwarte ich eine ernsthafte inhaltliche Diskussion, denn das heute war nur eine Placeboveranstaltung", sagt Kerstin Andreae, die für die Grünen im Hauptausschuss sitzt. Sie habe die Sorge, dass die Koalition "Gesetze im Eiltempo und ohne fachliche Beratung durchpeitschen will". So befürchtet die Opposition, dass Schwarz-Rot noch in diesem Jahr mithilfe des Hauptausschusses die automatische Absenkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung bei guter Konjunkturlage stoppen will – um damit die umstrittene Mütterrente zu finanzieren.

Union und SPD wiederum verstehen die Aufregung nicht. Parlamentarische Beteiligungsrechte kleinerer Parteien seien doch gerade gewahrt, heißt es in der Unionsfraktion. Wenn man sie umgehen wollte, könne man anstehende Gesetze und Anträge auch einfach mit Zweidrittelmehrheit und ohne Ausschussberatung durch das Plenum jagen. Doch habe man den Parlamentariern Raum zur Beratung von Streitthemen geben wollen.  Sowieso solle das Gremium nur dreimal tagen. Der Opposition ist das zu viel.