Der Bundesvorstand der CDU hat sich einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD ausgesprochen. Der Vertrag sei trotz der Kompromisse von einer "kräftigen Handschrift" der CDU geprägt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe.

Auch die Vertreter des Wirtschaftsflügels seien mit dem Kompromiss bei der Einführung eines Mindestlohns zufrieden gewesen, berichtete Gröhe. Bei der geplanten Reform von Werksverträgen sei es gelungen, "diese Instrumente eines flexiblen Arbeitsmarktes im Kern zu erhalten".

Zuvor hatte der Wirtschaftsflügel der CDU das Regierungsprogramm kritisiert. In Summe seien die Maßnahmen nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und auszubauen, teilten der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, die Unions-Mittelstandsvereinigung und der Wirtschaftsrat der CDU mit.

Der Koalitionsvertrag sieht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto ab 1. Januar 2015 vor. Abweichungen sollen bis Ende 2016 möglich sein. Die Höhe wird regelmäßig von einer Kommission überprüft. Missbrauch bei Werksverträgen soll verhindert, Leiharbeit nach neun Monaten beim Lohn gleichgestellt werden.

Endgültig absegnen soll das schwarz-rote Regierungsprogramm am 9. Dezember ein Kleiner Parteitag, der Bundesausschuss der CDU. Gröhe äußerte die Erwartung, dass die Führung der SPD nun ihrerseits bei ihrer Basis für die erreichten Kompromisse eintreten werde, um bald eine Regierung bilden zu können.