Nach den Meldungen über schwierige Koalitionsverhandlungen und abgebrochene Sitzungen in den vergangenen Tagen, haben sich CDU und SPD harmonisch präsentiert. Es gebe trotz aller Berichte auch Übereinkünfte, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und führte als Beispiel die Europapolitik an. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stimmte ihm zu.

CSU-Chef Horst Seehofer hätte den beiden wohl widersprochen. Das lässt zumindest eine knappe Protokollnotiz der CSU vermuten, die auf dem zwölfseitigen Papier der entsprechendem Arbeitsgruppe steht. Darin fordern die Christsozialen laut Spiegel Online, dass Schuldensünder die Euro-Zone verlassen sollen. "Die CSU setzt sich dafür ein, dass Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den Euro-Raum vorübergehend zu verlassen", zitiert Spiegel Online. Von einem Kompromiss zwischen den verhandelnden Parteien kann also keine Rede sein.

Zwar ist die Formulierung eher zurückhaltend gewählt, doch die Botschaft ist unmissverständlich: Pleiteländer sollen aus dem Euro austreten. Eine Forderung, die die CSU genauso bei ihrem Parteitag im vergangenen Jahr beschlossen hat. Einstimmig. Darüber dürfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht begeistert sein, die ihren europafreundlichen Kurs sicher gern ohne störende Begleitgeräusche aus Bayern fortgesetzt hätte. 

Doch die CSU beharrt auf der Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen bei "europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite", die Rückübertragung von Kompetenzen der EU an die Mitgliedsländer und ein Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden.

In der Notiz soll die CSU auch für eine Verkleinerung der EU-Kommission plädieren. "Es muss zu einer Konzentration der Ressorts kommen", sagte der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn. "Kabinette dieser Größenordnung gibt es sonst nur in Afrika, wo man alle Stämme bei der Regierungsbildung berücksichtigen muss."