Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft entwickelt sich zu einem Problem in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. In der zuständigen Arbeitsgruppe Innen und Justiz gab es bisher keine Annäherung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann äußerten nach einem Treffen Zweifel, ob sich die Unterhändler in der Streitfrage überhaupt einigen könnten. 

"Wir sind weit auseinander", sagte Friedrich nach den Gesprächen. Die Debatte mit der SPD nannte er "sehr intensiv und sehr emotional". Oppermann sagte: "Im Augenblick stelle ich fest: Da geht überhaupt nichts mehr." Er warf "den Konservativen in der Union" vor, eine Einigung zu verhindern.

Oppermann kündigte an, die Frage deswegen in der großen Koalitionsrunde vorlegen zu wollen. Von dort könnte das Thema an die Parteichefs weitergereicht werden, die am Ende der Verhandlungen verbliebene Streitfragen klären.

Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zu ihrem 23. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden. Diesen Grundsatz will die Union beibehalten, hat aber als Kompromiss angeboten, die Altersgrenze auf 30 Jahre anzuheben.  

Das lehnt die SPD ab: "Das wäre die Verlängerung eines schlechten Zustandes. Darauf können wir uns auf gar keinen Fall einlassen", sagte Oppermann. Die SPD möchte für Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Dieses Ziel werde seine Partei "auf keinen Fall preisgeben". Es sei eine "unmögliche Praxis", dass junge Leute nach vielen Jahren in Deutschland wegen der Entscheidungspflicht ihre Staatsbürgerschaft verlieren, sagte Oppermann. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die doppelte Staatsbürgerschaft noch am Wochenende zu einer zentralen Bedingung für eine große Koalition erklärt.

Tief verankerte Positionen

"Wir glauben, dass wir nicht die deutsche Staatsangehörigkeit wie Sauerbier irgendjemandem anbieten müssen", sagte dagegen Innenminister Friedrich. Wer in Deutschland bleiben wolle, müsse sich die deutsche Staatsbürgerschaft durch Integration verdienen. Bisher entschieden sich 98 Prozent der betroffenen Jugendlichen für einen deutschen Pass, das Optionsmodell habe sich damit bewährt. Zu Zugeständnissen an die SPD über die Verlängerung der Optionsfrist hinaus sei die Union nicht bereit. Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer unterstützen Friedrich nach dpa-Informationen in seiner Haltung.

Vor allem für SPD und CSU geht es in der Debatte um tief verankerte Positionen, deren Aufgabe den Parteien nicht leicht fällt. Das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft betrifft vor allem viele türkische Einwanderer in Deutschland. In Sicherheitskreisen wird bemängelt, dass Deutschland schon heute häufig nicht in Erfahrung bringen könne, ob die Türkei Bürger aus ihrer Staatsbürgerschaft entlasse, wenn sie die deutsche Nationalität annähmen.