Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Regelungen bestätigt, die das Recht von Flüchtlingen auf Prüfung eines Asylantrags in EU-Ländern betreffen. Die Richter stellten klar: Grundsätzlich müsse ein Asylantrag geprüft werden – aber nicht in jedem Fall in dem EU-Land, in dem ein Asylbewerber erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat.

Wenn in einem EU-Staat wie beispielsweise Griechenland Asylbewerber unmenschlich oder erniedrigend behandelt würden, könne auch ein anderer EU-Staat – beispielsweise Deutschland – zur Prüfung des Asylantrags verpflichtet sein.

Im konkreten Fall ging es um einen Iraner, der mit falschen Papieren nach Griechenland eingereist war und dann im Jahr 2007 nach Deutschland weiterreiste. Erst dort gab er sich als Asylbewerber zu erkennen und stellte in Hessen einen Asylantrag. 

Dublin-II-Verordnung sieht Ersteinreiseland in der Pflicht

Die sogenannte Dublin-II-Verordnung der EU bestimmt, dass in vielen Fällen der erste EU-Staat, den ein Asylsuchender betritt, für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Der Iraner sollte daher von Deutschland nach Griechenland überstellt werden. Er wehrte sich dagegen, weil Asylbewerber in Griechenland unmenschlich und erniedrigend behandelt würden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gab ihm Recht. Das Hessische Verwaltungsgericht legte den Fall in der Folge wegen der unklaren Rechtslage dem EuGH vor.

Die höchsten EU-Richter entschieden, das deutsche Gericht könne in einer solchen Situation den Antrag selbst prüfen. Allerdings sei es dazu nicht verpflichtet. Wenn es den Antrag nicht prüfen wolle, müsse Deutschland anhand der Dublin-II-Verordnung ermitteln, welcher EU-Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig sei. Falls das nicht festgestellt werden könne, sei "der erste Mitgliedsstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde", für die Prüfung zuständig. Die Feststellung des zuständigen Mitgliedsstaates dürfe auch kein "unangemessen langes Verfahren" sein – daher müsse Deutschland den Asylantrag "erforderlichenfalls selbst prüfen".

Weiter heißt es in dem Urteil, Deutschland dürfe einen Asylbewerber nicht an den eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat überstellen, wenn die "systemischen Mängel" des dortigen Asylverfahrens eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vermuten lassen.