Union und SPD wollen, dass Gerichte ein Fahrverbot verhängen können bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind – der Deutsche Richterbund lehnt dies ab. Aus Sicht des Berufsverbandes verstieße ein solches Gesetz gegen den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz.

Denn nicht jeder hat eine Fahrerlaubnis: "Wenn eine Strafe nicht jeden treffen kann, weil nicht jeder einen Führerschein hat, wären nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich", sagte Stefan Caspari, Mitglied der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes, in mehreren Zeitungsinterviews.

Hinzu komme: Ein Fahrverbot ist im Gegensatz zu einer Haft- oder Geldstrafe schwer vollstreck- oder kontrollierbar. Denn bei einer Haftstrafe wird der Verurteilte gefasst, eine Geldstrafe wird eingetrieben. "Doch ob sich jemand an ein Fahrverbot hält, lässt sich kaum überprüfen", sagte Caspari, der das Landgericht Dessau leitet. "Ob einer seinen  Führerschein abgegeben hat und trotzdem fährt, fliegt nur zufällig auf, wenn er in eine Kontrolle gerät."

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Union und SPD auch bei minder schweren Straftaten, etwa Diebstahl, den Führerschein entziehen wollen. Im Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz heißt es dazu: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen."

Die unter Juristen umstrittene Idee kam von der Union. Bislang dürfen Richter ein Fahrverbot nur verhängen, wenn es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Fahren gibt.