So gut und betont lustig die Stimmung auch war bei der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrags an diesem Mittwoch: Einen kleinen, indirekt-hämischen Schlagabtausch konnten sich SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dann doch nicht verkneifen. Es ging um ein für das künftige Wohlergehen Deutschlands eher unbedeutendes Vorhaben: Die von den Christsozialen erzwungene Pkw-Maut für ausländische Autofahrer.

"Die Pkw-Maut steht im Vertrag", konstatierte der CSU-Chef selbstzufrieden – schließlich war dies im gesamten Wahlkampf seine Drohung und erklärtes Ziel zugleich gewesen. "Der Text ist ziemlich eindeutig", fügte Seehofer vorsichtshalber noch hinzu.

Sigmar Gabriel – seine SPD hatte das christsoziale Vignetten-Modell bisher als nicht praktikabel abgetan – sagte zu diesem Verhandlungsergebnis indes nur lapidar: "Wieso sollte ich ein Problem damit haben? Wenn es rechtlich machbar ist." Ein vergifteter Kommentar, waren doch Gabriels Leute schon in der Nacht in Vorleistung gegangen: Noch kenne man kein Maut-Modell, das deutsche Autofahrer ausnehme und gleichzeitig europarechtskonform sei. SPD-Verkehrspolitiker Florian Pronold twitterte gar über ein "Armutszeugnis" für die CSU und prognostizierte der Pkw-Maut: "Bisher kein Konzept (...) Kommt nie."  Der schleswig- holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner ätzte: "Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut." 

Also bloß ein Pro-Forma-Passus? Tatsächlich liest sich die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag nicht so konkret, dass eine Umsetzung der Vignette für 2014 sicher ist. Vor allem um das Wort "EU-rechtskonform" dürfte noch viel gestritten werden. Wahrscheinlich ist, dass es in den kommenden Monaten eine Gutachtenschlacht geben wird. Einen Ausblick darauf gab jüngst schon eine Studie aus der EU, die jede Seite sogleich als Sieg interpretierte. Klar ist derzeit nur: Die Pkw-Maut ist derzeit vor allem eine Glaubensfrage, der Koalitionsvertrag hat daran überhaupt nichts geändert.

Die Pkw-Maut steht ein Stück weit symbolisch für manche Kompromisse, die Schwarz-Rot geschustert haben: Sie stehen zwar im Koalitionsvertrag, sind aber dennoch wenig aussagekräftig. So kann auch in die Entscheidung, im Zeitraum von 2015 bis 2017 manche Tarifverträge vom Mindestlohn von 8,50 Euro auszunehmen, allerlei hineininterpretiert werden. Wer gilt als "anerkannter Tarifpartner", wie es heißt, wer nicht? Streit ist auch hier vorprogrammiert.

Bei der Gleichstellung Homosexueller in eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist sowieso nichts geklärt. Laut Koalitionsvertrag sollen rechtliche Benachteiligungen abgeschafft werden. Doch ausgerechnet die Frage, was mit der größten Benachteiligung, nämlich der bisherige Ausschluss vom Adoptionsrecht wird, bleibt unerwähnt. Gilt für sie der Benachteiligungspassus? Oder nicht? Jeder kann es lesen, wie er will.

Streitpotenzial bergen – natürlich – auch die Finanzen. Rund 23 Milliarden Euro sollen alle (sozialpolitischen) Vorhaben den Staat bis 2017 kosten. Fachpolitiker sind skeptisch, dass es wirklich so wenig ist. Sollte sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands verschlechtern, kommt sowieso alles wieder auf den Prüfstand. Zudem: Im finalen Entwurf sind teilweise Finanzierungszusagen gemacht, aber keine konkreten Summen genannt: Zum Beispiel beim Straßenbau, in der Wissenschaft und beim Kita-Ausbau.

Bei der Rente, wo Union und SPD sich auf ein riesiges und teures Paket an sozialpolitischen Maßnahmen geeinigt haben, dürften vor allem die Vorhaben, die erst gegen Ende der Legislaturperiode eingeführt werden sollen, für Streit sorgen. Die Angleichung der Ostrenten, eine SPD-Forderung aus dem Wahlkampf, soll erst 2017 und auch dann nur gegebenenfalls kommen, ebenso die Mindestrente. Der ein oder andere Politiker könnte hier noch herbe Enttäuschungen erleben.

Natürlich, noch kein Koalitionsvertrag ist eins zu eins umgesetzt worden. Bemerkenswert sind diese Ungenauigkeiten aber schon. Fünf Wochen lang brauchten Union und SPD, um sich auf das Papier zu einigen. Es ist 185 Seiten dick geworden, sollte möglichst detailliert sein, um alle Zweifler mitzunehmen und den Fehler von 2009 nicht zu wiederholen: lauter Prüfaufträge und nichts Konkretes zu beschließen. An manchen Stellen, vor allem an den schwierigen, ist nun genau dies doch eingetreten.