Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen zum Thema bezahlbares Wohnen auf einen weiteren konkreten Punkt verständigt: Für Geringverdiener soll wieder ein Heizkostenzuschuss eingeführt werden. Der SPD-Verhandlungsführer in der zuständigen Arbeitsgruppe, Florian Pronold, sagte, hart arbeitende Menschen, die dennoch Unterstützung bräuchten, sollten sich damit das Wohnen in den Metropolregionen leisten können.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte den 2009 eingeführten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger 2010 gestrichen . Der Staat bezahlte dafür rund 100 Millionen Euro im Jahr. Die Einigung ist Teil eines umfassenden Pakets für bezahlbares Bauen und Wohnen, auf das sich Union und SPD am Montagabend verständigt hatten

In dem Maßnahmenpaket ist vorgesehen, dass Bestandsmieten in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt nur noch um höchstens 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Bei Maklergebühren soll der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt.  

Länder sollen entscheiden

Auch die von der SPD im Wahlkampf geforderte Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen soll kommen. Das Modell sieht vor, dass die neue Miete maximal 10 Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes liegen die Mieten derzeit in vielen Groß- und Universitätsstädten beim Abschluss eines Mietvertrages um 30 bis 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese errechnet sich aus den Vertragsabschlüssen der letzten vier Jahre.

Die soziale Wirkung der Mietpreisbremse ist umstritten. Solange die Nachfrage das Angebot übersteigt ist damit zu rechnen, dass sich Vermieter im Zweifelsfall für den solventesten Interessenten entscheiden. Durch die Mietpreisbremse kommen Gut- und Spitzenverdiener zu billigeren Wohnungen, die übrigen Mieter werden verdrängt in weniger attraktive Stadtgebiete, fürchten Experten.

Neuer Anlauf bei energetischer Gebäudesanierung

Nach dem Willen der schwarz-roten Arbeitsgruppe soll das Angebot an neuen Wohnungen angekurbelt werden. Dazu sehen die Fachpolitiker steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten vor. Diese sollen greifen in Regionen, in denen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Wo die Instrumente letztlich zum Einsatz kommen, sollen die Länder entscheiden.

Bei der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen wollen die Parteien "einen neuen Anlauf machen", sagte Peter Ramsauer (CSU). Bund und Länder hatten sich trotz monatelanger Verhandlungen wegen der Verteilung der Kosten nicht darauf einigen können und gaben das Vorhaben Ende 2012 schließlich auf.

Das Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen soll auf zunächst fünf Jahre ausgelegt sein, sagte Ramsauer. Es stehe wie alle Vereinbarungen von Union und SPD unter Finanzierungsvorbehalt.