Als die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach der fünften Koalitionsverhandlung in großer Runde vor die Presse treten, macht Herrmann Gröhe gleich deutlich, dass man diesmal nicht viel Zeit habe. Seine Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, müsse gleich zum SPD-Parteitag nach Leipzig. "Der Weg nach Leipzig ist lang und wichtig", sagt der CDU-Politiker.

Der scheinbar beiläufige Satz des Generalsekretärs drückt eine Menge aus über den derzeitigen Verhandlungsstand. Bereits in den vergangenen Tagen nämlich hatte es in den Koalitionsarbeitsgruppen gleich mehrfach gekracht. Daran, vermuten Unionsleute, sei der SPD-Parteitag schuld. Bevor Nahles und Parteichef Sigmar Gabriel nicht wiedergewählt seien, gebe es kaum Hoffnung auf ein substanzielles Entgegenkommen auf Seiten der SPD.

Für die SPD ist es schließlich schon bitter genug, dass sie, anders als von manchem erwartet, dem Parteitag noch kaum konkrete Erfolge in den wichtigen Punkten melden kann. "Wir haben die Ernte noch nicht in der Scheune", räumt Andrea Nahles denn auch ein.  

Eine Reihe von Einigungen

Weil aber nicht der Eindruck entstehen soll, die Koalitionsverhandlungen kämen überhaupt nicht voran, haben die Generalsekretäre natürlich eine Reihe Einigungen zu vermelden:

So strichen Nahles, Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt heraus, dass man sich auf wesentliche Grundzüge der Europa-Politik verständigt habe. So sei man sich einig, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben solle, berichtete Gröhe. Dieser Punkt war der CDU besonders wichtig gewesen.

Nahles betonte dagegen, es werde künftig eine stärkere Balance zwischen Wirtschafts- und Sparpolitik geben. "Wir haben einen gemeinsamen Kompass gefunden", sagt die Generalsekretärin. Der Wert dieser Einigung für das Zustandekommen des Koalitionsvertrags wird freilich dadurch geschmälert, dass die Partner in spe schon nach ihrer Sitzung vor zwei Wochen mit ganz ähnlichen Äußerungen an die Presse gegangen waren.

Eigentlich hatten sich die 75 Verhandlungsteilnehmer an diesem Mittwoch die Ergebnisse der Arbeitsgruppen Innen, Umwelt und Verbraucherschutz sowie Bildung vornehmen sollen. Auf diesen Sachgebieten kann man aber nur Ergebnisse verkünden, die ohnehin schon länger als konsensfähig gelten.