Gesundheit und Pflege

Kassenbeiträge (Seite 82)

Die Finanzierung des Gesundheitssystems gehörte zu den umstrittensten Punkten in den Koalitionsgesprächen. Doch hier gibt es tatsächlich schon eine harte Einigung:

Künftig wird der Beitragssatz auf 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Wenn die Kassen einen Zusatzbeitrag erheben wollen, müssen sie diesen einkommensabhängig gestalten. Eine zusätzliche Pauschale gibt es nicht mehr. Kostensteigerungen gehen so allerdings einseitig zulasten des Arbeitnehmers. 

Damit ist die SPD weit hinter ihrem Anspruch einer Bürgerversicherung zurückgeblieben, mit ihrer Forderung nach einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen hat sie sich aber durchgesetzt. Die CDU hat dafür gesorgt, dass Arbeitgeber nicht stärker belastet werden.

Arzttermine (Seite 75)

Künftig sollen gesetzlich Versicherte schneller einen Termin beim Facharzt bekommen. Wer eine Überweisung hat, muss innerhalb von vier Wochen einen Termin angeboten bekommen.

Über diese Einigung freut sich auch die Union. Für die SPD, die in ihrem Wahlprogramm den Abbau der Zweiklassenmedizin gefordert hat, ist es freilich nur ein kleiner Schritt.

Bestechlichkeit (Seite 77)

Die Koalitionäre haben sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen zu schaffen.

Krankenhäuser (Seite 78)

Die Bezahlung von Krankenhäusern soll künftig stärker an Qualitätsmerkmalen ausgerichtet werden. In diese wird auch einfließen, mit welchen Erfolgen ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen und Operationen durchführt. Dazu wird ein neues Qualitätsinstitut gegründet. 

Pflegereform (Seite 83)

Noch in dieser Legislaturperiode soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Insbesondere Menschen mit Demenzerkrankungen sollen besser gestellt werden, für alle anderen soll es aber keine Verschlechterung geben. Schon bestehende Betreuungsleistungen sollen ausgebaut und auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt werden. In stationären Einrichtungen sollen 45.000 neue Betreuungskräfte eingestellt werden.

Zum 1. 1. 2015 steigt der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte, 0,1 Prozentpunkte fließen in einen Fonds, der künftige Beitragssteigerungen abmildern soll.

Beide Parteien wollten eine Pflegereform, das vereinbarte Modell entspricht allerdings eher den Vorstellungen der Union. Die SPD wollte ursprünglich auch bei der Pflege eine Bürgerversicherung, also den Kreis der Beitragszahler erheblich ausweiten. Durchgesetzt hat sich die Union auch mit dem geplanten Aufbau eines Kapitalstocks.