Matthias Machnig steigt wieder in den Wahlkampf ein. Der Thüringer Wirtschaftsressortchef soll für die SPD die Europawahl im Mai 2014 vorbereiten, wie Machnig selbst während einer Pressekonferenz sagte. Anfang Dezember werde er ins Willy-Brandt-Haus wechseln. In wenigen Zeilen ließ der SPD-Politiker Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) wissen, dass sie in der kommenden Woche nicht mehr mit ihm rechnen könne. "Ich werde am 2. Dezember eine Aufgabe in Berlin antreten."

Die Personalie soll laut Spiegel Online mit größter Diskretion eingefädelt worden sein. Lieberknecht soll erst am Montag davon erfahren haben.

Thüringen ist damit um ein Streitobjekt ärmer: Machnig war in den vergangenen Monaten unter starken Druck geraten, weil er aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium über Jahre Ruhebezüge kassierte, ohne dass die Bundeskasse dabei sein Ministergehalt in ausreichender Weise gegengerechnet hatte. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht. Nach einer Prüfung des Finanzministeriums soll er zwischen 130.000 und 150.000 Euro an die Staatskasse  zurückzahlen.

Zum Nachteil geriet Machnig, dass er zuvor Ministerpräsidentin Lieberknecht stark angegriffen hatte: Sie hatte einen früheren Pressesprecher in den einstweiligen Ruhestand versetzt, obwohl dieser einen Führungsposten in einem Internetunternehmen antrat. Das hätte das Land eine nicht unerhebliche Summe an Ruhebezügen gekostet. Als die Kritik an der Pensionierung nicht abebbte, kündigte der 38-jährige Pressechef den Beamtenposten nachträglich selbst, was das Land von der Pensionszahlung entlastete. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lieberknecht wegen Untreue. 

Für die Opposition in Thüringen ist Machnigs Weggang eine Steilvorlage: Im Lande regiere ein "Gruselkabinett", das von Skandalen zersetzt sei, findet Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow. Mit dem Rücktritt Machnigs werde "der Zerfallsprozess der Landesregierung auch personell sichtbar". Für FDP-Fraktionschef Uwe Barth kommt der Minister nur seiner Entlassung zuvor. Seit Wochen wiederholt die Linke als größte Oppositionsfraktion ihre Forderung nach Neuwahlen.  

Neue Prüfung, bevor Geld zurückfließt

Machnig hatte schon die SPD-Kampagnen für die Bundestagswahlen 1998 und 2002 organisiert. Er gilt in der Partei als einer der erfolgreichsten Wahlkampfmanager. Das will sich die SPD nun zunutze machen, um mit dem Sozialdemokraten Martin Schulz einen Deutschen an die Spitze der EU-Kommission zu bringen.

Dafür müsste die Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament entsprechend machtvolle Größe erreichen. Schulz sitzt derzeit dem Parlament als Präsident vor. Schulz selbst soll sich für Machnigs Wechsel in die Wahlkampfzentrale eingesetzt haben.

Machnig wünscht sich nach Monaten des Streits nun Ruhe: "Ich hoffe auf eine Versachlichung der Diskussion. Ich bin mit mir im Reinen", sagte er. Vor der Rückzahlung zu viel gezahlter Gelder laufe nochmals eine juristische Prüfung. "Es gibt neue Rechtsfragen." Die letzte Frist dafür läuft am 9. Dezember aus.