Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre strikte Ablehnung einer Pkw-Maut im Bundestagswahlkampf relativiert. Ihr Sprecher Steffen Seibert verwies auf "den gesamten Zusammenhang", in dem diese Äußerung gefallen sei. Dazu zählten die Aussagen der Kanzlerin, dass zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur notwendig seien, aber auch, "dass dies geschehen muss, ohne dass deutsche Autofahrer zusätzlich belastet werden".

Merkel hatte im September im Fernsehduell gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Die CSU hat eine Pkw-Maut jedoch zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Seibert sagte nun, Merkel habe "eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, immer abgelehnt". Sie habe auch gesagt, dass die beiden Unionsparteien "einen Lösungsweg finden werden". Dies sei jetzt Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.


Das Bundesverkehrsministerium lässt derzeit die Einführung einer Pkw-Vignette nach österreichischem Vorbild prüfen. Erwogen wird eine Jahresvignette von 100 Euro. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Eine Ministeriumssprecherin sagte, dies sei nur "eine von mehreren Varianten, über die derzeit nachgedacht wird". Auch müssten sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen zunächst überhaupt einigen, "ob es zu Nutzerfinanzierungen kommen soll".

SPD lehnt Pkw-Maut weiter ab

Die CSU hat aus rechtlichen Gründen ebenfalls eine Maut für alle Autos bei gleichzeitigem Ausgleich für inländische Fahrer vorgeschlagen. Allerdings lehnt auch die SPD als möglicher Koalitionspartner eine Pkw-Maut ab .

Die CDU-Spitze äußerte sich ebenfalls sehr zurückhaltend über eine Maut. "An unser skeptischen Bewertung, auch was die rechtliche Zulässigkeit angeht, hat sich nichts geändert", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Allerdings habe man sich darauf geeinigt, dem Vorschlag der Länder-Verkehrsministern zu folgen, die eine Prüfung der Pkw-Maut vorgeschlagen hatten.