Ein Beschluss zum Streitthema Mindestlohn soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD erst ganz am Ende fallen. Der Mindestlohn werde ein Thema sein, das zuallerletzt entschieden werde, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktionssitzung. CDU und CSU hätten in den Verhandlungen mit der SPD ihre Forderungen nach einem Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Schulden verteidigt.
"Wir stehen für solide Finanzen", das sei der "Markenkern" der Union, sagte Merkel. Spielraum für zusätzliche Ausgaben gebe es daher nur bei einer verbesserten wirtschaftlichen Situation.
In der Sitzung übten vor allem Vertreter des Wirtschaftsflügels erneut Kritik an einigen bisherigen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. So warnte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor steigenden Sozialbeiträgen. Er lobte den Verzicht auf Steuererhöhungen, fügte aber nach Teilnehmerangaben hinzu, auch bei den Sozialabgaben müsse auf Disziplin geachtet werden. Diese dürften nicht über 40 Prozent steigen. Fuchs hatte vor der Sitzung betont, dass sich auch die CDU in den Beschlüssen wiederfinden müsse, "sonst können wir keinen vernünftigen Koalitionsvertrag abschließen".
Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach wandte sich in der Sitzung gegen eine zu starke Belastung des Arbeitsmarkts beispielsweise durch die Beschlüsse zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen oder zur Teilzeitarbeit. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte die Abgeordneten zu Ruhe und Gelassenheit mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen auf. Noch sei nichts endgültig verhandelt. Am Schluss entscheide die Summe der Vereinbarungen zwischen Union und SPD, sagte er.
Kommentare
Tricksen & Täuschen
Man blickt bald nicht mehr durch, wen Frau Merkel hier wann hinters Licht führen will?
Soll dass Thema Mindestlohn bis zum Schluss aufgespart werden, damit die CDU/CSU sich erstmal über einige Verhandlungsergebnisse zu ihren Gunsten freuen kann und deswegen die Kröte "Mindestlohn" leichter schluckt?
Oder will Frau Merkel kurz vor der SPD-Basis Abstimmung die CDU als großen "Umfaller" präsentieren, die SPD jubelt ... merkt in ihrem Überschwang dann aber nicht, dass sie in Wirklichkeit in der Mehrheit bei anderen Kompromissen nur nachgegeben hat?
Das seh ich ähnlich
Dazu denke ich allerdings, dass das Umfallen der CDU beim Mindestlohn gefälscht sein wird, so, dass die SPD Mitglieder erst einige Tage nach ihrer Zustimmung merken, dass nichts entschieden wurde.
Beispiel so einer Einigung könnte sein:
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in der Höhe von etwa 8,50€ eingeführt werden soll. Mit der Durchführung wird eine Kommission aus Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern beauftragt.
Später wird dann klargestellt, dass man einer Kommission natürlich nicht das Endergebnis vorgeben kann.
Belastung des Arbeitsmarktes durch Lohngerechtigkeit?
"Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach wandte sich in der Sitzung gegen eine zu starke Belastung des Arbeitsmarkts beispielsweise durch die Beschlüsse zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen oder zur Teilzeitarbeit." Ungleiche Bezahlung (von Frauen und Männern, von Ossis und Wessis) belastet die Demokratie zu stark. Lohndiskriminierung ist kein Kavaliersdelikt, das sollte sogar ein CSU-Mittelstandspolitiker wissen. Das Arbeitsplatzargument als Rechtfertigung für verfassungsfeindliche Strukturen zu missbrauchen, ist ganz schlechter Stil. Und der Arbeitsmarkt wird in einem Rechtsstaat nicht untergehen, wenn Lohngerechtigkeit einzieht.
Boah, was für eine unerträgliche Farce das alles ist!
Liebe SPD, wenn die Union keinen Mindestlohn beschießen möchte, bitte.
Lasst sie doch.
Ruft morgen früh bei Gisy und Trittin an, formuliert einen Gesetzesantrag und beschließt den Mindestlohn mit der vorhandenen rot-rot-grünen Mehrheit einfach. Die versprochenen 8,50 sollten sowohl bei Linken wie Grünen zustimmung finden.
Dann wäre dieses ganze elende Thema sofort erledigt!
Die 8,50 vielleicht
aber meinen sie, dass die Linke bei der Low Pay Comission mitgeht?
Sozen und Grüne haben schließlich immer betont, dass die Weiterführung des Mindestlohnes durch eine unabhängige Expertenkomission erfolgen soll, da iust dann nichts mehr mit großen Wahlkampfversprechen zum Mindestlohn.
Klar doch
Bei einem Handelsbilanzüberschuss von 6,4% des BSP (zum Vergleich: China 2,3%) kann man sich einen Mindestlohn nicht leisten, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Ein Mindestlohn kann angedacht werden, wenn 200% aller Exporte weltweit aus Deutschland kommen, vorher nicht.