Da hat nun Hans-Christian Ströbele einen starken Coup gelandet. Obwohl dessen Sensationswert einstweilen weitaus größer ist als dessen Informationswert, weil Ströbele sich immer dann, wenn die Fragen nach seinem Besuch bei Edward Snowden in Moskau wirklich interessant wurden, auf die Auskunft zurückzog, dies sei nun leider geheim. So dürften bisher nur die russischen Abhörer wissen, was wirklich gesprochen wurde. Es lebe die angeblich so gefeierte umfassende Transparenz!

Nun stellt sich die alte Mainzer Frage: Wolle' m'r 'n rei'lasse?

Ein freies Geleit kommt aus zwei Gründen nicht infrage. Erstens gibt es dieses Geleit nur bei Strafprozessen, aber gegen Snowden will hierzulande ja niemand strafrechtlich vorgehen. Zweitens soll eine solches Geleit ja die ungestörte Rückkehr zum Ursprungsort sichern. Doch würde er dort nach einer Abreise nicht wieder in sein vorläufiges Asyl aufgenommen werden.

Also stellt sich, wenn man Snowden unbedingt in Berlin anhören wollte, nur die Frage: Asyl oder Aufenthaltsrecht? Mit dem Asylrecht würde es schwierig, denn das setzte eine politische Verfolgung voraus. Gewiss ist die NSA-Affäre eine zugleich hochpolitische Angelegenheit. Doch die USA können, ohne dass sich dies rundheraus bestreiten ließe, sich darauf berufen, dass sie Snowden allein wegen der Verletzung von Strafvorschriften (Geheimnisverrat, Landesverrat etc.), die analog auch hierzulande gelten, vor ein ordentliches Gericht stellen wollen. Also: Auslieferungsbegehren!

Insbesondere würde die Auslieferung verlangt werden, falls der Bundesinnenminister Snowden aus Gründen der politischen Opportunität ein Aufenthaltsrecht einräumen würde, im Interesse der Bundesrepublik. Dann würde sich erst recht ein Streit entzünden, der nicht ohne schwerwiegende politische Folgen für den transatlantischen Rechtshilfeverkehr und die deutsch-amerikanischen Beziehungen überhaupt bliebe.

Es geht also letztlich um eine Frage der politischen Opportunität. Um unsere politischen Interessen! Und worin liegen die?

Die NSA hat, wie wir und alle anderen betroffenen Staaten und Regierungschefs inzwischen hinreichend wissen, nach Geheimdienstart mächtig über die Stränge geschlagen. Was Realisten gegenüber allen Geheimdiensten schon längst vermuteten oder doch vermuten mussten.  Nun ist, außer den USA insgesamt, die NSA auch noch bloßgestellt worden und hat deshalb mehr politischen Schaden als informatorischen Nutzen gestiftet.

Für die Zukunft kann es nur darum gehen, solche Praktiken zumindest scharf einzugrenzen – und zwar vice versa. Und dazu braucht man zwangsläufig die Kooperationsbereitschaft beider Seiten. Solche Verhandlungen seien bereits im Gange, heißt es. Was immer davon zu halten ist.

Aber ein jahrelang andauernder Streit zwischen den USA und Deutschland über eine Auslieferung von Edward Snowden würde nicht nur solche Verhandlungen blockieren, sondern die Beziehungen auf unziemliche Dauer gänzlich ruinieren. Wem es auf Schadenfreude ankommt, hole Snowden nach Berlin. Wer an unsere wirklichen politischen Interessen denkt, überlege sich das mehrmals. 

Aber nun soll es möglich sein, Snowden auch in Moskau anzuhören. Wohl denn, möglichst auch über das, was er über unsere Geheimdienste weiß. Die russischen Abhörer werden das alles still genießen.