Die neue Bundesregierung will offenbar einige der milliardenschweren Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage streichen. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und das Handelsblatt . Sie berufen sich dabei auf ein Papier des Umweltministeriums, das der AG Energie in den Koalitionsverhandlungen vorgelegt wurde. Es sieht "konkrete Handlungsoptionen" vor, um das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu reformieren.

Laut dem Schreiben soll die Zahl der Branchen, die derzeit von dem Gesetz begünstigt werden, drastisch verkleinert werden. Für Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie sollen künftig keine Privilegien mehr gelten. Allein das würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen.

Darüber hinaus sollen auch die bisherigen Mindestbeträge, die die Industrie zahlen muss, erhöht werden. Teilweise würden sie verdoppelt. Zudem sollen die Bahnen, die ebenfalls nur einen geringen Beitrag leisten müssen, stärker herangezogen werden.  

Reaktion auf Druck der EU

Mit den geplanten Anpassungen reagiert die Bundesregierung auf Druck der EU. Die EU-Kommission sieht die als "Besondere Ausgleichsregelung" formulierten Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromförderung schon länger kritisch . Aus Andeutungen der Kommission geht laut Reuters hervor, dass sie auch ein Aus für Branchen wie den Maschinenbau im Sinn habe, heißt es in dem Papier. Um dies zu vermeiden und auch Rückzahlungsforderungen der Kommission von der bislang befreiten Industrie zu verhindern, will die Regierung der EU daher nun in den anderen Punkten entgegenkommen. Unionspolitiker hatten bereits mehrfach angedeutet, die Ökostromumlage streichen zu wollen .

Die in dem Papier formulierten Vorschläge soll Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei einem geplanten Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag vorstellen. An dem Treffen wird auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) teilnehmen, die zusammen mit Altmeier die Verhandlungen der AG Energie leitet.