Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit den erzielten Kompromissen in der Koalitionsvereinbarung gezeigt. Es gebe gute Chancen, dass es den Menschen in Deutschland zum Ende der Legislaturperiode 2017 besser gehe, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin nach Abschluss der Gespräche mit CSU und SPD

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD erstmals öffentlich zu den Details des ausgearbeiteten Koalitionsvertrags.

Merkel sagte, der Vertrag stehe unter dem Motto "Deutschlands Zukunft gestalten". "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern", sagte die CDU-Chefin.

Im Mittelpunkt der Vereinbarung stünden solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit. Zentrale Wahlversprechen hätten Union und SPD in der Vereinbarung eingehalten – und man werde sie umsetzen können, so die Kanzlerin.

Gabriel: "Koalitionsvertrag für kleine Leute"

Zu den Wahlversprechen gehöre, dass es keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen gebe. Schwerpunkte seien zudem mehr Verkehrsinvestitionen und die Energiewende. "Auch wenn uns die Energiewende noch viel abverlangen wird", so Merkel.  Sie sagte, die Große Koalition wolle mehr in Bildung investieren und drei Milliarden Euro in die Forschung stecken. Der Kita-Ausbau solle ausgeweitet werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Stabilisierung Europas und die Energiewende als wichtige Punkte. Er stellte die sozialpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag heraus. "Die Große Koalition hat einen Vertrag für die kleinen Leute geschrieben", sagte er.  

Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der SPD-Chef wiesen darauf hin, dass es faire Verhandlungen gewesen seien. "Wir kamen mit sehr unterschiedlichen Erwartungen in die Gespräche", sagte Merkel. "Es ist sehr interessant, wie man einen gleichen Sachverhalt so unterschiedlich betrachten kann. Das ist ja das Spannende am Leben."

Zuvor hatten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsvereinbarung  vorläufig unterzeichnet. Endgültig unterschreiben wollen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Gabriel den Vertrag nach dem SPD-Mitgliederentscheid und einem kleinen CDU-Parteitag. Das Ergebnis des Basisvotums der SPD gilt als völlig offen, die Zustimmung der Union als Formsache.

Der SPD-Chef zeigte sich sicher, dass seine Partei einem Regierungsbündnis mit der Union zustimmen werde. Er rechne mit einer breiten Mehrheit der Mitglieder beim Votum. Das Ergebnis der SPD-Abstimmung wird für den 14. Dezember erwartet.

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