Falls es zu einer großen Koalition kommt, will die Union die Prostitution in Deutschland wieder stärker beschränken. Das Prostitutionsgesetz müsse so geändert werden, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel effektiver bekämpft werden, sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer , der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) .

Auch die legale Prostitution müsse schärfer reguliert werden, sagte Böhmer. Für eine Einigung mit der SPD sieht sie gute Chancen. "Es kommt darauf an, dass jetzt gehandelt wird", sagte sie.

Erst im September hatte die damalige schwarz-gelbe Regierungskoalition versucht, eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes durchzusetzen. Sie scheiterte aber im Bundesrat an der Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Länder. Das derzeit gültige Prostitutionsgesetz war vor zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden.

SPD und Grüne gegen Verschärfung

Politikerinnen von SPD und Grünen warnten in der WAZ nun vor zu scharfen Bestimmungen. Ziel dürfe es nicht sein, "freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen", sagte die Abgeordnete Caren Marks von der SPD. Das würde die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt "nur noch weiter vergrößern", statt die Frauen mit mehr Rechten zu stärken, sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kann Prostitution "nicht automatisch mit Menschenhandel gleichgesetzt werden". SPD und Grüne wollten für die Frauen mehr Rechtssicherheit und eine bessere Situation erreichen. Dabei gehe es ausschließlich um die aus eigener Entscheidung ausgeübte Tätigkeit, "Zwangsverhältnisse sind und bleiben strafbar", sagte sie in der WAZ .

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, bezeichnete das Gesetz gegenüber der WAZ als dringend reformbedürftig. Die einst begrüßenswerten Ziele des Gesetzes würden von aktuellen Entwicklungen eingeholt. Prostituierte, die "nicht nur freiwillig" ihrer Tätigkeit nachgingen, würden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen vermehrt aus Osteuropa nach Deutschland gelockt. Auch seien Bordellbetriebe für die Geldwäsche besonders geeignet, weshalb sie in zunehmendem Maße von einschlägigen Kriminellen aufgebaut würden.