Das Landgericht Augsburg will am heutigen Donnerstagvormittag das Urteil gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber verkünden. Schreiber soll Steuern in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro hinterzogen und den damaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) bestochen haben. Die Staatsanwaltschaft hat dafür zehn Jahre und drei Monate Haft beantragt.

Die Verteidigung fordert, dass Schreiber freigesprochen wird. Es sei ihrer Auffassung nach nicht bewiesen, dass Schreiber Pfahls bestochen habe. Auch könne der 79-jährige Schreiber nicht für die Steuerhinterziehung verurteilt werden, weil er im fraglichen Zeitraum in Kanada gelebt habe und deshalb dort steuerpflichtig gewesen sei, sagen seine Anwälte.

Schreiber ist die zentrale Person der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren. Im Mai 2010 verurteilte ihn das Landgericht Augsburg zu acht Jahren Haft, weil er 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil wegen Rechtsfehlern auf und wies das Landgericht an, den Fall neu zu verhandeln.

Schreiber gilt als ehemals enger Vertrauter von Franz Josef Strauß. Nach ersten Hausdurchsuchungen floh er 1995 nach Kanada. Nach langen juristischen Auseinandersetzungen wurde Schreiber 2009 nach Deutschland ausgeliefert.