In der Debatte über eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden warnt die Bundesregierung vor einem Zerwürfnis im deutsch-amerikanischen Verhältnis . "Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und verwies zugleich darauf, dass ein Asyl für den Whistleblower derzeit nicht infrage kommt. Das Außen- und das Innenressort seien bereits im Juli zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für ein Asyl Snowdens nicht gegeben seien.

Seibert machte deutlich, wie wichtig der Bundeskanzlerin die Freundschaft zur US-Regierung ist. Angela Merkel , so ihr Sprecher, sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen." Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert. Dies sei von großer Bedeutung bei allen Entscheidungen der Bundesregierung.

Seibert warnte damit indirekt vor möglichen Konsequenzen, die eine Befragung Snowdens in Deutschland mit sich bringen könnte. Die Entscheidung, ob der 30-Jährige vor einem Ausschuss des Parlaments aussagen solle, treffe letztlich der Bundestag und dessen Gremien, sagte Seibert.

Sowohl in der Union wie auch in der SPD fordern immer mehr Politiker, Snowden im Moskauer Asyl zu vernehmen . Auch nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ist das kein Problem. "Sollte ein Untersuchungsausschuss kommen, gibt es natürlich die Möglichkeit, Snowden in Russland zu befragen", sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke.

"Dem Auslieferungsabkommen verpflichtet"

Grüne und Linke fordern für den Ex-NSA-Mitarbeiter dagegen freies Geleit und eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Allerdings besteht zwischen Deutschland und USA ein Auslieferungsabkommen, sodass Snowden eigentlich auf deutschem Boden festgenommen werden müsste. Der Vorsitzende der Linkspartei , Bernd Riexinger , ist aber überzeugt: "Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung . "Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe indes widerspricht: "Wir haben ein uns verpflichtendes Auslieferungsabkommen, das uns auch zu Vertragstreue zwingt", sagte er. Für Snowden gebe es keine Chance auf Asyl in Deutschland, er könne nach der geltenden Rechtslage keine Asylgründe geltend machen. "Strafverfolgung im Rahmen eines Rechtsstaates ist etwas anderes als politische Unterdrückung im Rahmen eines Unrechtssystems."

Sondersitzung der Geheimdienstkontrolleure

Vorsichtiger äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion , Thomas Oppermann . Wenn eine Befragung in Moskau möglich sei und Snowden dies wolle, "dann sollten wir das schnell machen", sagte er am Sonntagabend in der ARD. Nicht ausgeschlossen sei aber auch, dass Snowden in Deutschland vernommen werde. Es müsse eine humanitäre Lösung für den Ex-NSA-Mitarbeiter gefunden werden und die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssten intakt bleiben.

An diesem Mittwoch tritt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen werden sich die Chefs von Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst , Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, dann zu den Ergebnissen ihrer USA-Reise äußern. Außerdem werde der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit Snowden in Moskau berichten. Ihm hatte der Whistleblower gesagt, dass er in Deutschland und nicht in Russland befragt werden wolle. Dafür habe Snowden aber eine Sicherheitsgarantie verlangt.