SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, die Chance einer Regierungsverantwortung gemeinsam mit der Union nicht leichtfertig zu vergeben. Die SPD werde sich "nicht aus Angst vor den Mühen der Arbeit in einer ungeliebten Koalition" drücken, sagte Gabriel auf dem Bundesparteitag in Leipzig . 

Zugleich warb er um Kompromissbereitschaft mit Blick auf das bevorstehende SPD-Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag. "Die SPD kann in diesen Koalitionsverhandlungen viel für die Menschen in Deutschland erreichen. Aber sie darf nicht alles oder nichts spielen", sagte Gabriel. "Wer 100 Prozent des SPD-Wahlprogramms von uns erwartet, erwartet zu viel", sagte der Parteichef. Kanzlerin Angela Merkel sei "nicht über Nacht zur Sozialdemokratin" geworden. Nicht nur in der Steuerpolitik werde es vermutlich keinen Konsens geben.  

Gabriel versicherte jedoch, dass die Partei kein zweites Mal eine Politik betreiben werde, "bei der die SPD wieder gegen ihr eigenes Selbstverständnis verstößt".  Die Parteiführung werde es nicht auf eine Zerreißprobe ankommen lassen. "Die SPD zusammenzuhalten ist am Ende wichtiger als regieren", sagte Gabriel mit Blick auf die Große Koalition zwischen 2005 und 2009.

Gabriel ist offen für Koalition mit Linkspartei und Liberalismus

Zugleich zeigte er sich offen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene ab 2017. Dass es jetzt noch kein Bündnis mit der Linkspartei geben könne, liege nicht an einer "Ausschließeritis" der SPD, sagte Gabriel. Das sei eine Legende der Linken. "Sie wollen damit davon ablenken, dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten." Der Schlüssel für Rot-Rot-Grün liege jetzt nicht bei der SPD, sondern bei der Linken. 


Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sagte Gabriel aber auch, dass die SPD sich generell für andere politische Kräfte öffnen sollte. Nach dem Niedergang der FDP könne die SPD dem Liberalismus "eine neue Heimat" geben. "Sozial und liberal – das wäre ein gutes Profil für die SPD im nächsten Wahljahr 2017."

"Die SPD hat eine Glaubwürdigkeitslücke"

Für das schlechte SPD-Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl sieht Gabriel drei Gründe. Zum einen habe die SPD zu wenig Angebote für diejenigen Wähler gemacht, die offenkundig mit der derzeitigen Lage in Deutschland zufrieden sind. Die Menschen hätten "Stabilität und Sicherheit" gewählt, sagte Gabriel. Er rief seine Partei auf, das Augenmerk stärker auf die Wirtschaft zu richten. "Es bedarf neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei. Ohne die werden wir nicht erfolgreich sein", sagte Gabriel.

Als zweites Problem nannte Gabriel, dass die SPD "die Wähler nicht ausreichend von ihrer Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit überzeugen konnte". Diese "Glaubwürdigkeitslücke" führte er auf die Agenda 2010 sowie die Rente mit 67 zurück. Daher müsse die SPD in den Verhandlungen mit der Union auch erreichen, "dass wir einiges von dem, was wir in der Vergangenheit falsch gemacht haben, wieder korrigieren."


Am schwerwiegendsten sieht Gabriel jedoch eine "kulturelle Kluft" zwischen der Parteiführung und der Wählerschaft. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass sich "die Oberen" in der Politik von den Bürgern und ihren Sorgen entfremdet hätten, sagte Gabriel. Die SPD müsse sich daher wieder stärker auf ihre traditionellen Werte besinnen und auf die Bürger vor Ort zugehen. "Wir müssen nicht nur Politik für die Menschen, sondern vor allem mit den Menschen machen", forderte Gabriel.  

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