Mit Tipps für den künftigen Kurs der Partei hat sich der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Unterstützung seiner Anhänger im Bundestagswahlkampf bedankt. Er übernahm erneut die Verantwortung für das unerwartet schlechte Abschneiden der SPD (27,5 Pozent) und warb für die sich anbahnende Große Koalition. "Die Niederlage lag nicht an euch", sagte er vor den etwa 600 Delegierten und weiteren Gästen in der Leipziger Messehalle.

"Den Hauptteil der Verantwortung für diese Niederlage trägt der Spitzenkandidat – also ich", sagte er. Eine große Partei wie die SPD könne nur mit einem Wahlergebnis zufrieden sein von "30 Prozent plus X". Dazu müsse man aber die Wähler überzeugen. 

Er empfahl den Sozialdemokraten, die Koalitionsverhandlungen mit der Union mit Selbstbewusstsein zum Erfolg zu führen. "Das Wesen der Demokratie ist der Kompromiss. Aber nicht die Einigung um jeden Preis", sagte Steinbrück und konstatierte: "Wir haben die Wahl verloren, aber nicht den Verstand." Die SPD dürfte nicht in die Große Koalition gehen, um "im Mannschaftsbus einer Regierung mitfahren zu dürfen". 

Es gelte, den Gestaltungswillen wirksam werden zu lassen und so "die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern". Besonders beim linken Flügel der Partei ist das Regierungsbündnis mit CDU und CSU umstritten, nicht wenige Kreisverbände machen seit der Bundestagswahl offen Front dagegen .

Wenn es für ein Bündnis mit der Union gute Chancen auf der Grundlage eines substanziellen Koalitionsvertrags gebe, sollte die SPD Verantwortung übernehmen. "Wir haben uns nie als bloße Verhinderungsmacht verstanden." Damit spielte er auch auf den Mitgliederentscheid an , den die Partei über den Koalitionsvertrag abhalten will.  

Seinen Abschied ins Leben des einfachen Parteimitglieds nutzte Steinbrück auch für porgrammatische Tipps: In den kommenden Jahren solle sich die SPD für "eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft" einsetzen, sagte er. Die Aufforderung des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt – "Mehr Demokratie wagen" – solle zudem Maxime sein. Und Steinbrück warb dafür, von der FDP aufgegebenes Terrain zu erobern: "Schnappen wir uns den Begriff des Liberalismus, den die FDP in Ihrer Ursprünglichkeit preisgegeben hat", rief er.

Den Tränen nahe

Am Ende war Steinbrück den Tränen nahe. "Das ist keine Abschiedsrede", sagte er vor den etwa 600 Delegierten und Gästen. "Ein Sozialdemokrat ist und bleibt man auch, wenn man sich aus der ersten Reihe zurückzieht. Sozialdemokrat ist man aus Überzeugung und nicht aus Kalkül." Zum Abschluss wählte er pathetische Worte und zitierte sich selbst: "Die SPD wird sich, so lange ich lebe, auf meine Solidarität verlassen können. … Die Pferde meiner Kavallerie bleiben gesattelt." Mit dem Sprachbild von der gesattelten Kavallerie erinnerte er an eine umstrittene Bemerkung im Hinblick auf die Schweiz . Auch seinen flapsigen Spruch aus dem Wahlkampf, "hätte, hätte, Fahrradkette", flocht Steinbrück in seine Rede ein – ohne großen Beifall zu ernten. Am Ende seiner Rede dankten ihm die Delegierten aber mit anhaltendem Applaus.

Mit Spannung erwarten Parteimitglieder und -beobachter die Rede von Parteichef Sigmar Gabriel, der in einer Großen Koalition Vizekanzler werden dürfte. Er wird auch eine Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen mit der Union ziehen. Aber sein Auftritt ist zugleich die Bewerbungsrede für seine Wiederwahl als Bundesvorsitzender. Das Ergebnis der Abstimmung wird auch mit davon abhängen, wie gut er die Parteibasis von der angestrebten Großen Koalition überzeugt.

Der Parteitag ist schon lange geplant. Dass er inmitten der Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien liegt, muss die SPD als notwendiges Übel hinnehmen. Parallel will die Parteispitze die Öffnung der SPD hin zu einem Linksbündnis manifestieren. Um die kritische Stimmung der Basis aufzunehmen, hat die Parteiführung einen Leitantrag vorgelegt, der die Partei für eine Koalition auch mit der Linken auf Bundesebene öffnen will. 

Neue Machtoptionen

Nach einer Großen Koalition gelte es zu sehen, mit wem die SPD als "linke Reformpartei" ihre Ziele am besten umsetzen könne, heißt es in dem Papier. Das Signal an die Partei: Bis 2017 ist die Große Koalition unvermeidlich, danach will die Partei alle Machtoptionen nutzen. Gabriel könnte dann, unterstützt durch Linke und Grüne, CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin ablösen.

Das Delegiertentreffen dient der Wahl der regulären Parteispitze und weiterer Gremien. Am heutigen Donnerstag wird nur über Gabriel abgestimmt – am frühen Nachmittag. Die Wahl des Parteivizes, des weiteren Vorstands und mehrerer Beauftragter steht für Freitag auf der Tagesordnung . Dann soll auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprechen. Unter den Gastrednern ist auch Enrico Letta, Ministerpräsident Italiens. 


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