SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für seine Stellungnahme zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Pkw-Maut kritisiert. "Ich finde es unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lässt", sagte er der Zeitung Bild am Sonntag .

Steinmeier bekräftigte zugleich den Widerstand seiner Partei gegen die Maut-Pläne der CSU in den Koalitionsverhandlungen. Die SPD lehne "weiterhin jede Straßennutzungsgebühr ab, die private Autofahrer zusätzlich belastet". Die CSU habe "bisher kein Konzept vorgelegt, wie sie das glaubwürdig ausschließen kann", kritisierte er.

Nach Ansicht von Kallas kann eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein, teilte er zu Wochenbeginn mit. Ein solches Modell will die CSU. Die EU-Kommission wies aber Mutmaßungen zurück, einer Maut damit schon zugestimmt zu haben. Die Behörde werde keiner Mautregelung zustimmen, die mit einer willkürlichen Schlechterstellung von Ausländern einhergehe, hieß es in Brüssel .

Die Pkw-Maut ist eine Kernforderung der CSU in den Koalitionsverhandlungen und wird von der SPD strikt abgelehnt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) sagte, mit ihr werde es keine Maut geben .

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat davor gewarnt, eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen. BTW-Generalsekretär Michael Rabe sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung von einer Gefahr für Tausende Arbeitsplätze in Deutschland. Die Maut würde Mobilität und Tourismus in und nach Deutschland weiter verteuern und "damit zu einer schweren Belastung für die Branche werden". Rabe sagte, die Pkw-Maut würde sich nahtlos in eine ganze Reihe von Zusatzkosten wie Bettensteuern und Luftverkehrssteuern einfügen, die den Touristen in den vergangenen Jahren bereits aufgebürdet worden seien.