Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich mit britischen Parlamentariern über den Geheimdienste-Spähskandal ausgetauscht. Er habe in den vergangenen Tagen insgesamt zwölf Politiker aller Parteien getroffen, um Möglichkeiten engerer Zusammenarbeit auszuloten, sagte Ströbele, der für seine Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremium sitzt.

Nachdem die Briten von seinem Besuch bei dem US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau erfahren hatten, habe er eine Einladung zum Besuch erhalten, sagte Ströbele. Die Kollegen wollten mit ihm über die dabei gewonnenen Erkenntnisse sprechen.

Hintergrund der Reise war demnach der anhaltende Verdacht, dass nicht nur die amerikanische NSA, sondern auch britische Geheimdienste mittels angezapfter Internetkabel weltweit Kommunikation überwachen. Hinzu kommt, dass sich in der britischen Botschaft in Berlin Abhöranlagen befinden sollen, deren Antennen auf das Regierungsviertel gerichtet sind. 

Er habe all diese Vorwürfe thematisiert, sagte Ströbele. Dabei habe sich gezeigt, dass "das Thema in Großbritannien noch nicht in dem Maße angekommen ist wie in Deutschland". Das gelte für Medien, Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen. Seine Gesprächspartner seien erstaunt darüber gewesen, dass in Deutschland eine große Mehrheit Snowden "für einen Helden" hält. Auch sonst sei ihnen die hohe Empfindlichkeit der Deutschen in Sachen Datenschutz nicht klar.

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Ein konkretes Bewusstsein dafür, dass die Briten mit der Spionage in Deutschland deutsches Recht brechen, war laut Ströbele in London nicht feststellbar. "Ein Unterschied zwischen Freund und Feind wird da nicht gemacht", sagte er. Es komme deshalb darauf an, eine Sensibilität dafür zu erreichen, "dass das in Deutschland als ein Riesenproblem angesehen wird."

Er habe auch beantragt, zu erfahren, welche Informationen die Briten über deutsche Abgeordnete ausgespäht hätten. "Mit Interesse" hätten die Gesprächspartner seine Ausführungen über die Grünen-Initiative aufgenommen, auf EU-Ebene ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien anzustreben.

Beide Seiten vereinbarten, enger zusammenzuarbeiten und etwa gegenseitig Fragen zukommen zu lassen, die jeweils in den geschlossenen Sitzungen der Geheimdienstkontrollgremien beider Parlamente erörtert werden sollen.

Die Briten haben mehr gelernt als Ströbele

Der Austausch sei sehr offen und lebendig verlaufen, der Erfahrungstransfer aber eher eindimensional, schilderte Ströbele. Deutschland ist seiner Einschätzung nach in Sachen Geheimdienstkontrolle weiter als Großbritannien. So sei das Recht auf Akteneinsicht durch die parlamentarischen Kontrolleure in dem Land erst seit Kurzem gesetzlich verankert, in Deutschland aber schon lange möglich. "Die Briten haben mehr gelernt von mir als ich von ihnen", bilanzierte Ströbele.   

Auch mit US-Politkern intensiviert sich der Austausch: Eine Delegation des US-Kongresses wird Anfang kommender Woche nach Deutschland kommen, um mit hiesigen Politikern über die Spähaffäre zu beraten. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Europa im Senat, Chris Murphy, wird sich mit Parlamentariern in Berlin treffen – unter anderem mit der Unionsfraktion.

Zu der Delegation gehören den Angaben aus Washington zufolge auch die Kongressabgeordneten Mario Diaz-Balart und Gregory Meeks. Nac h dem Berlin-Besuch wird die Gruppe am Dienstag in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zusammenkommen.

Die USA stehen wegen der Spähaktivitäten der Spionagebehörde NSA seit Monaten international in der Kritik. Der Geheimdienst soll massenhaft E-Mails, Kommunikationsdaten und Telefonate abgefangen haben, unter anderem von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern. Auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel stand Snowden zufolge im Visier der NSA.

Sein Antrag auf Dienstreise nach Moskau liege übrigens immer noch unbearbeitet beim Bundestagspräsidium, sagte Ströbele. Er habe nur noch geringe Hoffnung, dass der Besuch bei Snowden nachträglich Anerkennung findet.