Es wird der bislang spektakulärste Korruptionsprozess in Deutschland: Zum ersten Mal muss sich ein ehemaliger Bundespräsident vor Gericht verantworten – wegen Vorteilsannahme. Es ist die juristische Folge der Affäre, die Christian Wulff im vergangenen Jahr das Amt als Staatsoberhaupt kostete, nachdem zahlreiche Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren. Nur in einem Fall allerdings fand die Staatsanwaltschaft genügend Anhaltspunkte für eine Anklage.

Das Landgericht Hannover hat für den Prozess 22 Verhandlungstage bis April angesetzt. Geladen sind 45 Zeugen, darunter Wulffs von ihm getrennte Frau Bettina. Der Prozessauftakt am Donnerstag wird von einem großen Medienaufgebot verfolgt werden. Denn der Fall Wulff erregt und spaltet bis heute die öffentliche Meinung, ebenso wie seine juristische Aufarbeitung.

Worum geht es?

Wulff wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Dezember 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident beim damaligen Vorstandschef von Siemens, Peter Löscher, um Unterstützung für ein Filmprojekt des mit ihm befreundeten Berliner Filmproduzenten David Groenewold geworben zu haben, nachdem dieser ihn zuvor zum Oktoberfest in München eingeladen hatte.

Laut Anklage hat Groenewold ebenso die Kosten für Wulffs Hotelzimmer und für Kinderbetreuung sowie für ein gemeinsames Abendessen von insgesamt 719,40 Euro übernommen. Außerdem soll er 3.209 Euro für ihren Festzeltbesuch mit weiteren sechs bis sieben Gästen bezahlt haben.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sollte Wulff mit der Einladung bewegt werden, sich bei Siemens für Hilfe bei der Vermarktung des Films John Rabe einzusetzen. Der Filmmanager soll ihn kurz nach dem Oktoberfestbesuch gebeten haben, sich bei Löscher entsprechend zu verwenden.

"In Kenntnis und mit Billigung der Kostenübernahme", sagt die Staatsanwaltschaft, soll Wulff der Bitte nachgekommen sein, indem er in einem Brief an dem damaligen Siemens-Chef vom 15. Dezember 2008 für das Filmprojekt warb. Wulff will dagegen erst später erfahren haben, dass Groenewold die Hotelrechnung bezahlt hatte.

Dem Filmmanager wird außerdem zur Last gelegt, zu den Kosten des Oktoberfestbesuchs von Wulff eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben zu haben.

Welche Beziehung hat Wulff zu Groenewold?

Beide hatten sich 2003 bei der Premiere des von Groenewold produzierten, vom Land Niedersachsen geförderten Fernsehfilms Das Wunder von Lengede kennengelernt. Daraus entwickelte sich bald eine persönliche Freundschaft. Groenewold lud Wulff mehrfach zu Essen und Partys zu sich nach Hause ein und zeigte sich auch gerne mit ihm in der Öffentlichkeit. Beide fuhren mehrfach gemeinsam zu Kurzurlauben nach Sylt.

Auch deswegen hatte die Staatsanwaltschaft gegen beide zuerst ermittelt. Es ging darum, dass Groenewold für Wulff und dessen spätere zweite Frau Bettina die Rechnungen für einen Aufenthalt im Hotel Stadt Hamburg in Westerland im Herbst 2007 in Höhe von 774 Euro sowie im Jahr darauf für eine Ferienwohnung in Höhe von 1.540 Euro bezahlt hatte. Allerdings gibt Wulff an, dass er dem Filmmanager die Beträge erstattet habe. Weil sie das nicht widerlegen konnte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren in diesem Punkt ein.

Zahlreiche weitere Vorwürfe gegen den Exbundespräsidenten hatten die Staatsanwälte ebenfalls geprüft. Sie fanden aber keine Hinweise, die einen Anfangsverdacht und damit Ermittlungen gerechtfertigt hätten.

In verschiedenen Medien wurde der Staatsanwaltschaft deshalb vorgeworfen, sie habe ein Jahr lang mit großem Aufwand ermittelt, sei am Ende aber lediglich in einem einzigen Fall in der Lage gewesen, Anklage zu erheben. Die Staatsanwaltschaft betont dagegen, dass sie kraft Gesetzes dazu gezwungen gewesen sei, auch die anderen Komplexe zu prüfen, die weitere Unternehmerfreunde von Wulff betrafen.