In der hitzigen Debatte um Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien bekommt die CSU Widerspruch aus der Bundesregierung . Laut neuen Daten des Bundesarbeitsministeriums gibt es keine Belege für eine bedeutende Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem, schreibt die Süddeutsche Zeitung . Die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger beider Länder zum 1. Januar 2014 sehe das Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ( SPD ) optimistisch.

Nach den Erfahrungen der Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger vor drei Jahren seien keine "erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt" zu erwarten, heiße es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Die CSU hatte am Wochenende einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten gefordert. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur Anfang Januar war der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" kritisiert worden. Die CSU fordert eine Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug und erwägt eine Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts.

Das Bundesarbeitsministerium tritt dieser Einschätzung laut Süddeutsche Zeitung mit vielen Fakten entgegen. So sei in den vergangenen Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren und Rumänen in Deutschland stärker gestiegen als die Zahl der Zuwanderer aus beiden Ländern. "Diese Entwicklung deutet auf weiterhin gute Beschäftigungsaussichten auf dem deutschen Arbeitsmarkt hin", zitiert die Zeitung das Ministerium.

Auch die Zahl der bulgarischen und rumänischen Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sei zwischen 2010 und 2013 deutlich weniger gestiegen als die Zahl der Migranten aus beiden Ländern. Insgesamt gehe es um eine kleine Gruppe, nämlich um 0,4 Prozent aller Leistungsberechtigten. Allerdings trage ein Teil der Zuziehenden in besonders betroffenen Kommunen zu einer Verschärfung der Probleme bei und belaste Hilfseinrichtungen wie etwa Obdachlosenheime.

Nach Darstellung der EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft von der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien im neuen Jahr profitieren. EU-Sozialkommissar Lázló Andor sagte der Welt , die Einwanderer würden dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen. "Die überwiegende Mehrheit der Migranten will arbeiten und nicht einfach Sozialleistungen kassieren", sagte Andor. Die Einwanderer seien überwiegend im arbeitsfähigen Alter und gesund. Der Zuzug von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern werde "bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlfahrtsgewinnen in Deutschland führen". Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Januar 2014.