Für das Leben in Berlin müssen finanzstarke Bundesländer über den Länderfinanzausgleich aufkommen. Seit Jahren sind die Geldgeber verärgert über dieses Umverteilungssystem, allen voran die Bundesländer aus Süddeutschland. Von dort kommen jetzt konkrete Forderungen, wie das System geändert werden soll.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) von der grün-roten Landesregierung sagte der Zeitung DieWelt: "Entweder man sagt, dass Berlin als Hauptstadt viel stärker vom Bund finanziert werden muss, was dann aber zu der Frage führt, ob Berlin noch ein Bundesland mit Stimmrecht im Bundesrat bleiben kann oder nicht vielmehr zu einem Sonderterritorium des Bundes wird, wie zum Beispiel Washington D. C."

Diese Überlegung Schmids würde das föderale System der Bundesrepublik radikal verändern: Berlin wäre kein Bundesland mehr, wäre in der Länderkammer nicht mehr stimmberechtigt. Gleichzeitig würde es vom Bund finanziert und wäre ihm folglich unterstellt.

Anfang November hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls deutlich gemacht, dass sein Land nicht mehr gewillt sei, die Kosten für die Hauptstadt zu tragen. Man müsse sich "darüber unterhalten, ob der Ausgleich der Sonderbedarfe der Stadtstaaten und insbesondere Berlins eine Aufgabe der Länder ist oder ob das nicht eher Aufgabe des Bundes ist", sagte Kretschmann.

Berlin muss sparsamer leben

Schmid bringt gegenüber der Welt noch eine zweite Option ins Spiel, um das Finanzierungsproblem in den Griff zu bekommen. Er sei sehr dafür, dass Berlin Bundesland bleibt. Dann aber müsse es "akzeptieren, dass es im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nicht über Gebühr von den anderen Ländern bezuschusst werden kann". Im Klartext: Berlin muss sparsamer leben.

In der Hauptstadt hält man nichts von diesen Überlegungen: Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte der Zeitung, man halte sich an die Vereinbarungen mit dem Bund und den Ländern und habe sogar schon frühzeitig 2012 Schulden getilgt. "Das werden wir dieses Jahr und die kommenden Jahre fortsetzen", sagte Nußbaum der Welt. Auf Anfrage von ZEIT Online wollte die Staatskanzlei den Vorschlag aus Baden-Württemberg nicht weiter kommentieren.  

Das Bundesverfassungsgericht wird sich im kommenden Jahr mit dem Länderfinanzausgleich beschäftigen. Hessen und Bayern, beides Geberländer, haben gegen die föderale Umverteilung geklagt. Baden-Württemberg gehört nicht zu den Klägern.