Die Abgeordneten der Großen Koalition haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Diese Forderung stammt ursprünglich von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Fraktionen von Union und SPD formulierten das Anliegen nun ebenfalls,  aber nicht so deutlich wie Lammert.

"Wir würden uns einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre nicht verschließen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Berliner Zeitung. Damit würde "letztlich nur die Wahlperiode des Bundestags an die der deutschen Landtage und des Europäischen Parlaments" angepasst.

Lammert hatte dafür plädiert, das neue Wahlrecht zu überdenken. Dieses hatte dazu geführt, dass seit der Bundestagswahl im September deutlich mehr Abgeordnete im Parlament sitzen. Zugleich bezeichnete er es als "naheliegend, auch über die Verlängerung der Legislaturperiode zu sprechen".

Opposition lehnt schnelle Verlängerung ab

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte, eine Verlängerung der Zeitspanne zwischen zwei Bundestagswahlen sei nahezu überfällig. In Zeiten einer Großen Koalition müsste ein solches Projekt jedoch gemeinschaftlich mit der Opposition vorangetrieben werden.

Die allerdings nennt Bedingungen, die zunächst erfüllt werden müssten. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sagte dem Blatt: "Bevor über eine Verlängerung von Wahlperioden diskutiert wird, braucht dieses Land mehr direkte Demokratie, mehr Volksentscheide und mehr Partizipation auf allen Ebenen."

Ähnlich positionierte sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: "Wenn wir später über eine Verlängerung der Legislaturperiode diskutieren, dann muss dies verbunden sein mit mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie."