Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ( CSU ) hat Zweifel, ob das neue NPD-Verbotsverfahren gelingt. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden 2003 sehr hoch gelegt", sagte Beckstein , der als bayerischer Innenminister vor zehn Jahren das erste Verbotsverfahren vorangetrieben hatte. Ob es dieses Mal mit einem Verbot klappe, sei alles andere als sicher. Beckstein sagte, es gebe aber keinen ernsthaften Zweifel daran, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei. Sie sei weit gefährlicher, als die Mitgliederzahlen oder die Wahlergebnisse vermuten lassen.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier , äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des neuen Verfahrens. Die Vertretung und Verbreitung verfassungswidriger Ideen allein reichten für ein Verbot nicht aus – es müsse auch eine aggressiv-kämpferische, aktiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundwerten und dem Kernbestand der verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen, sagte Papier im RBB-Inforadio.

Papier stand an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe , als 2003 das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte. Grund war damals, dass der Verfassungsschutz auch in der Parteispitze Informanten hatte. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt , sagte der Zeitung Die Welt , er befürchte, "dass im Lauf des Verfahrens trotz aller gegenteiligen Versicherungen doch noch ein V-Mann des Verfassungsschutzes auftaucht und das Verfahren deswegen vom Gericht gekippt wird".

Nach monatelanger Vorbereitung wollen die Länder am Vormittag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. In der mehr als 250-seitigen Antragsschrift versuchen sie vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der NPD und den Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen. Hier gebe es eine "Wesensverwandtschaft", die für sich schon ein Verbot rechtfertige, argumentieren sie. Der Bundesrat stellt den Verbotsantrag als einziges Verfassungsorgan. Bundesregierung und Bundestag haben sich nicht angeschlossen.

Innenminister Pistorius: Wir haben V-Leute-freies Material

Die Länder sind sicher, dass sie in ihrem Antrag stichhaltiges Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gesammelt haben. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ( SPD ) sagte: "Wir sind der Überzeugung, dass wir gutes Material zusammengetragen haben, unbelastetes Material, frei von V-Leuten, das testieren wir ja auch." Die Begründung der Prozessbevollmächtigten der Länder sei außerordentlich schlüssig und stringent.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig ( CDU ) sagte der Leipziger Volkszeitung , wichtig sei, dass der Staat seine Grenzen benenne und durchsetze. "Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich nicht verlassen will." Man könne als Staat "die Dinge nicht laufen lassen, wenn auf dem Rücken der Freiheit unsere Demokratie kaputt gemacht wird".

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sagte den Ruhr Nachrichten , ein Verbot der NPD sei wichtig, um ihr die logistische Basis zu entziehen. Im Falle eines Erfolges in Karlsruhe wäre endlich Schluss damit, dass aus Steuermitteln Wahlkampfkosten der Rechtsextremisten erstattet werden müssten. "Wir dürfen nicht der Schuster sein, der diese Springerstiefel im Zuge der Parteienfinanzierung ständig neu besohlt", sagte der SPD-Politiker.

Bundestag und Bundesregierung machen nicht mit

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) bedauerte, dass sich Bundestag und Bundesregierung der Initiative des Bundesrates nicht angeschlossen haben. In der Sache mache das zwar keinen Unterschied, sagte er. "Aber um ein deutliches Signal nach außen zu geben, wäre es gut gewesen, wenn am besten beide mitgemacht hätten. Wenn man an die Zivilgesellschaft appelliert, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus eine gemeinsame Aufgabe ist, wäre es logisch gewesen, wenn der Staat hier einheitlich aufgetreten wäre.

Die Linke forderte eine erneute Parlamentsentscheidung. "Es wäre gut, wenn auch der Bundestag den Braunen die rote Karte zeigen würde. Die Erfolgsaussichten steigen mit dem Rückhalt der Verfassungsorgane", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der Passauer Neuen Presse . "Ein fraktionsübergreifender Antrag hätte im neuen Bundestag eine bessere Chance durchzukommen, vor allem, wenn ohne Fraktionszwang abgestimmt wird."