Für ihre Forderung nach einem härteren Kurs gegen Armutszuwanderer aus armen EU-Staaten zieht sich die CSU scharfe Kritik zu. Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern zum Beispiel der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. "Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem Tagesspiegel am Sonntag . Die CSU müsse sich noch daran gewöhnen, "dass sie in einer Koalition mit der SPD nicht mehr ohne jede Rücksicht ihre Wahlkampftöne anschlagen kann", sagte Hartmann.
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf der CSU vor, den
"antirassistischen Konsens der Demokraten" zu verlassen. "Wenn eine
Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern,
wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem",
sagte er der
Berliner Zeitung
.
Riexinger sieht in dem CSU-Papier mit den Plänen zum Umgang mit Armutsmigranten gar eine gedankliche Verwandtschaft zur NPD.
Zuvor hatte auch der Innenpolitiker der Grünen, Volker Beck, der CSU in einer Erklärung vorgeworfen, Ressentiments zu schüren. "Die CSU sollte nicht das innenpolitische Klima vergiften", sagte Beck. Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoğuz mahnte die CSU, ihre Klausur nicht dazu zu nutzen, "durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen".
Am Samstag hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die CSU eine Offensive gegen Armutsmigranten plane und "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern" wolle. In einer Beschlussvorlage für die traditionelle CSU-Landesgruppen-Klausur vom 7. bis 9. Januar heißt es: "Wer betrügt, der fliegt." Wenn etwa Sozialleistungsbetrug nachgewiesen werden sollte, solle es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern diese auch an der Rückkehr nach Deutschland zu hindern. Außerdem wolle die CSU eine "generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland" prüfen.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl forderte zudem im Tagesspiegel am Sonntag , kein Kindergeld für Kinder zu zahlen, die nicht in Deutschland bei ihren Eltern leben.
Anlass der CSU-Pläne sind Befürchtungen, die von Januar an auch für Rumänien und
Bulgarien geltende unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte zu
einem verstärkten Zuzug armer Menschen aus diesen Ländern führen.
Auch der britische Premier David Cameron hatte im November angekündigt , die Bewegungsfreiheit von Einwanderern aus EU-Staaten in Großbritannien einzuschränken. Der Vorstoß des Premiers wurde von der Europäischen Union scharf zurückgewiesen .
Kommentare
Bayern: Mal wieder tief ins Klo gegriffen
... ich wundere mich, auf welchem niedrigen, provinziellen Niveau in Bayern "Spitzenpolitik" gemacht wird - und was alles von den Bayern akzeptiert wird.
So etwas lesen naürlich gerade die dringend gesuchten Fachkräfte im Ausand zuerst.
Stäuber, Ramsauer, Friedrich, Aigner und nun wiedermal Seehofer - eigentlich zum Lachen, wenn das Gesamtbild nicht so derartig traurig wäre.
Deutschland bietet zu große finanzielle Anreize
Von wegen "ins Klo gegriffen!"
Eher ins zielgenau ins Schwarze getroffen:
Deutschland bietet nach Ansicht des serbischen Regierungschefs Ivica Dacic Asylsuchenden zu große finanzielle Anreize.
"Sie kommen nicht, um Asyl zu erhalten, sondern um Geld zu nehmen, weil das Entgelt hoch ist und es sich für sie auszahlt", sagte der Politiker am Freitag in Belgrad. Die monatlich gezahlten 500 bis 600 Euro pro Asylbewerber überstiegen bei weitem das serbische Durchschnittseinkommen..."
http://www.spiegel.de/pol...
Offenbar versteht man nur in Bayern was von den Notwendigkeiten einer belastbaren Realpolitik..
Ja, richtig.
"Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, dem Tagesspiegel am Sonntag."
Wer die Bürger mit ihren Ängsten allein lässt und mit seiner Politik den Eindruck vermittelt, als wären die skeptischen Stimmen nichts weiter als Rufe vom rechten Rand, die man getrost ignorieren könne, tut aber genau dasselbe. Wer die möglichen AfD-Wähler zurück ins Boot holen will, sollte langsam mal anfangen, ein Gefühl für die Stimmung im Land zu bekommen.
Kommunikation
ist es was fehlt. Das haben Grüne, Linke und SPD nicht drauf. Leider. "Konservative" Thesen werden immer mehr Anhänger finden, da undifferenzierte, krude Schwarz-Weiß-Botschaften natürlich leichter ans Volk zu bringen sind.
Bei dem was beispielsweise die Grünen (völlig zurecht) fordern, wünschte man sich, dass die Leute mal einen Kommunikationsexperten einstellen, der ihnen vermittelt, wie man Botschaften rüberbringt.
Seehofer wird mit seinen rassistischen Thesen in Bayern punkten.
Eine parlamentarische Vertreterdemokratie selektiert simple, leicht begreifliche Botschaften. "Ausländer raus - die nehmen uns die Arbeitsplätze weg", "Islam verbieten - der ist böse" : das findet zunehmend Anhänger - all die, die nicht begreifen, dass ihre Ängste nicht von Islamisten oder Ausländern herrühren und nicht verstehen, dass sie mit der Wahl Rechter genau die wählen, die dafür verantwortlich sind, dass sie nicht klarkommen.
Die CSU wird schon so schlau sein, rechtsradikale Parolen auf indirekte Art und Weise auszugeben; wie Koch einst mit seiner Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, wo die Bürger dann fragten "Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben" - davon distanzierte sich Koch scheinheilig, obwohl er doch ganz genau wusste, wen er ansprach. Mit Seehofer ists nicht anders.
Sozialdarwinismus
darf weder die CDU noch die SPD tolerieren. Hier wurde erneut eine rote Linie überschritten, und eine Koalition, die für Europa Werbung macht im gleichen Atemzug einem Partner erlaubt derart undemokratische Rhetorik anzuwenden ist unglaubwürdig und schädlich für Deutschland.
Wenn die Kanzlerin hier keinen Riegel vorschiebt, und Seehofer nicht an die kurze Leine nimmt wird dieses Verhalten Schule machen und die AfD sitzt bereits in den Startlöchern und lernt.
Ein JA zu Europa muss auch ein JA zu den Bürgern sein, und gegen Sozialmissbrauch gibt es bereits Gesetze. Banken hunderte von Milliarden hinterher zu werfen und Menschen gleichzeitig ihre Armut vorzuwerfen zeichnet ein Bild von Europa, welches mit der ursprünglichen Idee nichts mehr gemein hat.
Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten auszutragen ist eine beispiellose Frechheit und es bedarf vielleicht einer Kommission, die das Polittalk und die Propaganda Maschinerie genauestens unter die Lupe nimmt.
Auch Gaucks Meinung wäre hierzu gefragt.
offen reden
Es bringt wenig, sich den Themen abzuwenden, die akut sind.
Das Thema Zuwanderung findet in der jetzigen poltischen Klasse zu wenig Beachtung, hätte bspw. Herr Seehofer sich mit diesem Satz, nicht zum Sozialdarwinisten gemacht, so hätten Sie Ihn, zu einem gemacht.
Fragt sich nur, was nun schwerer ist.
Eine offene Debatte wie wir in unserem Land leben wollen
sollte möglich sein. Dazu gehört die Zuwanderung.
Diese muss gesteuert werden! Das ist dann sozial gegenüber denen
die hier Zu-Hause sind. Das ist auch Sozial.
Übrigens war die CSU rhetorisch schon immer 4 Minus.
Populistische Grütze
Das ist doch nur der zweite billige Vorstoß das aktuell immer stärker werdende Anti-EU Sentiment in eigene Stimmen umzuwandeln. Anstelle sich gegen diese traurige Entwicklung zu stellen und für die Europäische Idee zu werben wird mit Angst Macherei und Marginalisierung von Armen und Ausländern versucht die eigene Popularität zu stärken.
Und so wird dann schonmal freudig die braune Keule geschwungen bevor es überhaupt ein Problem gibt. Ähnlich wurde es aus gemacht als die große Osterweitung kam und ich denke wir können uns alle an die Millionen Polen, Czeschen und andere erinnern die damals in unser Land gekommen sind und unser Sozialsystem überladen haben. Oh warte mal, ist ja gar nicht passiert. Jetzt aber kommt die große Welle die unseren Sozialstaat an den Abgrund drücken wird, ganz bestimmt!
Ich finde es peinlich ohne Ende was hier vor sich geht. Nichtmal das ein "Spitzenpolitiker" sich überhaupt anmaßt hier zu hetzen, sondern dass Millionen Bürger diese populistische Gülle aufsaugen und diesen Herren ihre Stimme geben.
Ich hoffe mit ganzem Herzen, dass der Großteil unserer Einwohner neuen Immigranten eine unbiased Chance gibt sich bei uns zurechtzufinden und sie von Anfang an mit skeptischen Augen und Argwohn empfängt... denn nur so kann man überhaupt anfangen über langfristige Integration zu reden, mit offenem freundlichen Umgang und nicht mit Marginalisierung und Stimmungsmacherei gegen diese Minderheiten.