Die geplanten höheren Sozialbeiträge und der Verzicht von Union und SPD auf Steuersenkungen werden die Bürger teuer zu stehen kommen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, müssen bereits Geringverdiener mehrere Hundert Euro pro Jahr mehr zahlen, als es ihnen vor allem die Union vor der Wahl in Aussicht gestellt hatte. Bürger mit Durchschnittsgehältern kämen auf Kosten von 1.000 Euro und mehr, Spitzenverdiener sogar auf gut 2.200 Euro.

Union und SPD wollen unter anderem den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte anheben und auf die eigentlich vorgesehene Senkung des Rentenbeitrages verzichten. Allein das belaste einen kinderlosen Single, der 4.000 Euro brutto im Monat verdient, pro Jahr mit 216 Euro, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Berechnungen des Berliner Steuerrechtlers Frank Hechtner. Hinzukämen weitere 117 Euro, die der Mann mehr ans Finanzamt zahlen müsse als zunächst versprochen, weil die Union die sogenannte kalte Progression nun doch unangetastet lasse.

Noch deutlicher sieht die Lücke zwischen angekündigter Entlastung und tatsächlicher Belastung dem Bericht zufolge bei Familien aus. Ihnen hatte die Union über den Abbau der kalten Progression hinaus noch mehr Kindergeld (plus 35 Euro) und einen deutlich höheren Kinderfreibetrag versprochen.

Betrachtet man etwa ein Paar mit zwei Kindern, in der einer der Ehepartner 4.000 Euro brutto im Monat verdient und der andere nichts, zeige sich nach Hechtners Berechnungen, dass diese Familie allein durch die steigenden Sozialbeiträge mit 216 Euro im Jahr belastet wird. Würde die Union ihre Wahlversprechen erfüllen, könnte die Familie zusätzlich 898 Euro an Steuern sparen.

Rentenpläne beuteln Sozialkasse

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte zudem die Rentenpläne von Union und SPD. "Die Große Koalition legt Rentenprogramme in Milliardenhöhe auf, auf Kosten der Sozialkassen", sagte der Grünen-Politiker. "Wir müssen nicht nur an die heutigen Rentner denken, sondern auch an die Rentner der Zukunft und dass diese auskömmliche Renten bekommen", sagte der 65-Jährige. Die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 halte er für einen Kardinalfehler. Das seien zwar hochpopuläre, aber keine nachhaltigen Programmpunkte.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass langjährig Versicherte, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen können. Der Deutsche Beamtenbund fordert entsprechende Verbesserungen nun auch für Beamte.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnte dies ab. "Man kann nicht in Bereichen, in denen es vorteilhaft erscheint, Gleichstellung mit Arbeitnehmern fordern, sie aber dort ablehnen, wo Beamte Privilegien genießen", sagte er und verwies darauf, dass einzelne Beamtengruppen je nach Einsatzort schon jetzt vorzeitig in den Ruhestand gehen können. So liegt das Pensionsalter für Justizbeamte in den Haftanstalten und für Polizisten bei 62 Jahren, Feuerwehrleute im Einsatz können mit 60 Jahren ohne Abzüge in den Ruhestand gehen.

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen bezeichnete die Forderungen des Beamtenbundes als nicht finanzierbar. Schon heute machten die Versorgungsbezüge der Ruhestandsbeamten ein Zehntel aller Ausgaben in den Ländern aus, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung . Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts werde sich dieser Anteil verdoppeln. Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien: "Das sind die komplett falschen Ansätze."