Die USA verweigern Deutschland laut New York Times den Abschluss eines sogenannten Anti-Spionage-Abkommens. Sie beruft sich auf einen deutschen Regierungsbeamten, der bei einem Gespräch der US-Sicherheitsberaterin Susan Rice in Berlin mit dabei war. Sie habe dort deutlich gemacht, dass daraus nichts wird. 

Aus der Bundesregierung kam dazu nach Erscheinen des Berichts jedoch ein Dementi. Deutsche und amerikanische Behörden verhandeln demnach weiterhin über das Abkommen, wie es aus Regierungskreisen hieß. 

Die Zeitung hatte einen nicht genannten deutschen Beamten zitiert, Rice habe sich den deutschen Gesprächspartnern gegenüber sehr klar geäußert. "Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", soll er gesagt haben. Die Absage sei mit dem Hinweis begründet worden, dass dann auch andere Länder eine ähnliche Behandlung einfordern könnten, schreibt die Zeitung.

In Deutschland hatten Geheimdienstexperten von Koalition und Opposition gleichermaßen ein solches Abkommen befürwortet, nachdem vor etwa zwei Monaten bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA massenhaft Telefondaten in Deutschland abschöpfte und zeitweise auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hatte. 

Ein solche Vereinbarung, über die deutsche und amerikanische Experten verhandelten, soll gegenseitiges Ausspähen untersagen oder zumindest enge Grenzen setzen. Allerdings gab es auch hierzulande Bedenken dagegen – es wurde unter anderen bezweifelt, dass sich die US-Dienste tatsächlich daran halten würden.

Richterlicher Einspruch gegen Überwachung

Dass ein solches Abkommen gegenseitige Spionage nicht völlig verhindern kann, war schon länger klar. Das bestätigte sich auch durch den Bericht. In sämtlichen bisherigen Gesprächen hätten sich die USA geweigert, auf elektronische Überwachung künftig zu verzichten, hieß es.

Zugleich gab es ersten richterlichen Einspruch gegen die Datensammlungen der US-Geheimdienste: Ein Bundesgericht hatte das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA als im Kern verfassungswidrig bezeichnet . Diese Überwachung verstoße gegen den verfassungsmäßig verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, urteilte das Gericht in Washington . Das ist aber eine vorläufige Entscheidung. Richter Richard Leon sagte, eine Klage gegen die Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg".

Er rechnet mit einem Einspruch der Regierung. Es stünden in diesem Fall "erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel", sagte er.

Nach dem Willen einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission solle die NSA künftig schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden. Das Gremium legte US-Präsident Barack Obama jüngst entsprechende Vorschläge vor. Zu den Kernpunkten gehört nach Medienberichten, dass das Programm zum Sammeln der Telefondaten der US-Bürger weitergehen, aber die NSA die Informationen nicht mehr selbst speichern darf. Das sollen künftig die Telefongesellschaften oder eine andere dritte Partei übernehmen. Obama will im Januar seine Entscheidung über schärfe Kontrollen bekanntgeben.