Zuletzt gab es das zu Zeiten der ersten schwarz-roten Merkel-Regierung: Ein Liberaler tritt im Bundestag ans Rednerpult, um zu einem Rundumschlag gegen die Koalitionspolitik auszuholen. Dabei ist Sven Morlok nicht einmal in den Bundestag gewählt. Der sächsische Wirtschaftsminister war als Vertreter seines Bundeslandes da und zerpflückte die Rentenpolitik der Koalition als "Schlag ins Gesicht der Leistungsträger", die jeden Tag früh aufstehen, um zu arbeiten.

Die Koalition will den Rentenbeitrag nicht reduzieren, obwohl angesichts der gut gefüllten Rentenkasse eine Beitragssenkung von 18,9 auf 18,3 Prozent möglich wäre. Arbeitnehmer hätten so am Monatsende etwas mehr netto auf dem Konto. Doch die geplanten Rentenverbesserungen für Mütter und Erwerbsgeminderte kosten eben auch Geld. Die stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten ist mit 6,5 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt.  

Morlok giftete, die Regierung sei erst zwei Tage im Amt. "Schon greifen sie stramm dem Beitragszahler in die Tasche." Sechs Milliarden Euro in zwei Tagen – nicht auszudenken, wenn das so weitergehe. Dann verwies er auf die Kritik der OECD am deutschen Rentensystem. 

Sein Landsmann, der SPD-Abgeordnete Thomas Jurk, erkundigte sich inmitten dieser Suada danach, für wen Morlok spreche: "Ist das die Position der sächsischen Landesregierung?" Der Liberale ließ sich nicht irritieren und entgegnete, wenn die "Stimme der Vernunft im Bundestag fehlt, muss sie eben aus den Ländern kommen". Seine Redezeit wurde der Union zugerechnet.

Dagegen nahmen sich die Debattenbeiträge der Opposition von Linken und Grünen harmlos aus. Die Linke monierte, die Koalition kümmere sich nicht um ein stabiles Rentenniveau. Unklar bleibe, warum eine Erziehungsleistung im Osten weniger wert sei als im Westen, sagte die Abgeordnete Sabine Zimmermann. Die Ost-West-Angleichung sei erneut aufgeschoben. Das sei "ein Skandal im 24. Jahr der Deutschen Einheit".

An die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles gewandt, sagte Zimmermann, "sie plündern die Rentenkasse" mit ihren Reformvorhaben. Die Rente mit 63 sei eine Mogelpackung, denn viele erreichten die dafür notwendigen 45 Beitragsjahre nicht – allein zwei Drittel der Neurentner. Insgesamt fehle der Koalition der Mut für soziale Reformen.

Kritik am Verfahren

Die Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae begann schwungvoll: "Ja, geht's noch? Das ist reiner Etikettenschwindel", sagte sie zur Finanzierung der Mütterrente mittels der abgesagten Beitragssenkung. Vom Mut der Großen Vorgänger-Koalition, die die Rente mit 67 auf den Weg brachte, sei nichts mehr zu spüren. Was fehle, seien, entsprechende Übergangsregelungen, für jene, die nicht so lange arbeiten können – etwa die Erwerbsminderungsrente.

Kritik gibt es auch am Verfahren, das die Koalition durchsetzte: Um den Beitragssatz noch rechtzeitig fertig zu bekommen, solle im Bundesanzeiger nur eine Mitteilung – statt des Gesetzestextes – veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung ist unverzichtbar für das Inkrafttreten des Beitragsgesetzes. Andreae bezeichnete das Verfahren als verfassungswidrig und drohte der Koalition: Bei diesem Verfahren "können Sie mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen". Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte, die Koalition laufe Gefahr, "mit einem verfassungswidrigen Vorhaben in die 18. Legislaturperiode zu starten".

Die Koalition könnte den Beitrag auch durch eine Rechtsverordnung festlegen. Der Unionsvertreter Peter Weiß wies in einer kämpferischen Rede darauf hin, dass durch das gewählte Gesetzgebungsverfahren "auch die Opposition mitbeteiligt" ist. Die könnte auf diese parlamentarische Verantwortung stolz sein. Der Beitrag sei so niedrig wie lange nicht, das spreche dafür, ihn so zu belassen. Nur so bleibe er langfristig stabil. Wenn man ihn jetzt senke, steige er in einigen Jahren wieder.

Vorfreude auf den 63. Geburtstag

Der Unionsabgeordnete Paul Lehrieder von der CSU erinnerte daran, dass die Rentenkasse so gut gefüllt ist wie seit Jahren nicht. Die Grünen hätten froh sein können, wenn dies zu ihren Regierungszeiten der Fall gewesen sei. "Doch ihr habt sie geplündert", sagte er, an die kleinere Oppositionspartei gerichtet, die bis 2005 mit der SPD regierte. Angesichts dieser guten Lage "sind jetzt die Mütter dran". Das rangiere vor einer Senkung des Beitrages. Es gehe darum, die Erziehungsleistung der Mütter endlich anzuerkennen.

Katja Mast von der SPD erinnerte an den beschlossenen Mindestlohn, der das Einkommensniveau verbessere. "Darauf sind wir stolz", sagte sie. Der Kampf gegen Erwerbsarmut gehöre zur Rentenpolitik hinzu. Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium (SPD), die den Koalitionsvertrag mit aushandelte, erinnerte daran, dass der Rentenbeitrag bereits 2011 "deutlich gesenkt" wurde.

Sie werde bald 63 Jahre alt und freue sich auf ihren Geburtstag, schloss Lösekrug-Müller ihren Beitrag. Sie ermunterte ihre Altersgenossen unter den Einzelhändlern, das letzte Weihnachtsgeschäft mit Elan hinter sich zu bringen. Denn sie könnten sich darauf freuen, im kommenden Jahr "auf der anderen Seite" zu stehen. "Dann können Sie die schwierigen Kunden sein, unter denen sie immer leiden."

Die Abgeordneten verwiesen den Plan, wie erwartet, mehrheitlich in die Ausschüsse.