Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für die Jahre ab 2016 eine gelockerte Ausgabenpolitik. Das berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitungunter Berufung auf eine Vorlage für den Stabilitätsrat, der die Haushaltspolitik von Bund und Ländern überwacht. 

Demnach will Schäuble in vier Jahren 318 Milliarden Euro ausgeben. Das wären knapp 10 Milliarden Euro mehr, als nach der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer für das Jahr 2017 vorgesehen war. Nächstes Jahr plant Schäuble demnach mit 296 Milliarden Euro. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf Vorhaben geeinigt, die sich bis 2017 auf 23 Milliarden Euro summieren.

Noch stärker als der Bund werden Länder und Kommunen laut dem Finanztableau ihre Ausgaben steigern. Diese sollen bis 2017 um 9,5 Prozent gegenüber 2013 auf 337,5 Milliarden Euro bei den Ländern steigen und um 11,8 Prozent auf 216,5 Milliarden Euro bei den Kommunen.

Trotz der steigenden Ausgaben soll aber insgesamt die deutsche Staatsverschuldung sinken. Und zwar stärker als bislang geplant. Ende 2017 soll die Schuldenquote bei 67,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, berichtet die FAZ. Bislang war die Regierung von 69 Prozent ausgegangen. Im Jahr 2012 belief sich der Schuldenstand des Staates noch auf knapp 82 Prozent.