Anfang des kommenden Jahres ist es soweit. Dann erhalten Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Das weckt Ängste, nicht nur bei konservativen Politikern. Werden Zuwanderer aus den armen südosteuropäischen Ländern in Scharen kommen, um dann auf Kosten des deutschen Sozialstaats zu leben? Ein Drittel der Deutschen glaubt einer Studie zufolge, dass Einwanderer nach Deutschland kommen, "um den Sozialstaat auszunutzen."

Ein Betätigungsfeld für konservative Politiker. Horst Seehofer (CSU) sagte schon 2011,  er werde sich in der Berliner Koalition "bis zur letzten Patrone" dagegen wehren, dass "wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen."

Auch im neuen Koalitionsvertrag warnen Union und SPD: Die Koalition werde der "ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken", heißt es dort. Einen Schritt weiter geht der britische Premier David Cameron. Er forderte in der vergangenen Woche, die Zuwanderung von EU-Bürgern zu begrenzen.    

Tatsächlich sind im Jahr 2012 so viele Menschen nach Deutschland eingewandert wie seit 1995 nicht mehr. Es gab 369.000 mehr Einwanderer als Auswanderer – rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Darüber, was das für den Sozialstaat bedeutet, sagt diese Zahl freilich noch nichts. Wir beantworten die sieben wichtigsten Fragen zu diesem Thema:  

Frage 1: Welche Ausländer erhalten Sozialleistungen in Deutschland?

Nur wer in Deutschland arbeitet und anschließend arbeitslos wird, hat ein Recht auf Hartz IV, also Arbeitslosengeld II. Arbeitssuchend zu sein, reicht bisher nicht aus. Das könnte sich jedoch ändern: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte geurteilt, dass ein Jobcenter arbeitslosen Rumänen nicht prinzipiell Hartz IV verweigern dürfe. Dies sei ein Verstoß gegen das europäische Gleichbehandlungsgebot. Am Donnerstag dieser Woche wird das Bundessozialgericht in dieser Frage ein Grundsatzurteil sprechen. 

Frage 2: Was könnte sich durch das zu erwartende Urteil des Bundessozialgerichts ändern?

Sollte das Bundessozialgericht dem Landessozialgericht folgen und urteilen, dass künftig allen EU-Ausländern in Deutschland Hartz IV zusteht, sind die Folgen zunächst unklar. Doch das Urteil des Landessozialgerichts wird nicht nur als soziale Wohltat bewertet: Das Gericht hatte der rumänischen Familie zwar Hartz IV zugesprochen, sie jedoch als "EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund" bezeichnet, da sie nicht in Deutschland arbeiteten und ihre Arbeitssuche erfolglos war. Holger Schönfeld, der Anwalt der Familie, befürchtete in der taz, dass das Gericht in der Entscheidung die Ausländerbehörde auffordert, arbeitslose Ausländer abzuschieben.

Frage 3: Wird der Zuzug von Rumänen und Bulgaren 2014 zunehmen? 

Wahrscheinlich ändert sich wenig, denn viele Rumänen und Bulgaren dürfen jetzt schon in Deutschland arbeiten: Selbstständige, Akademiker, ausgebildete Fachkräfte, Studenten und Auszubildende unterliegen keinen Beschränkungen. Allein ungelernte Arbeiter dürfen aktuell nur sechs Monate als Saisonarbeiter kommen. Das Beispiel Polen zeigt, dass die Angst vor einer Einwanderungswelle in die Sozialsysteme unbegründet ist: Als die Freizügigkeit für die osteuropäischen Länder 2011 eingeführt wurde, sank der Anteil der arbeitslosen Polen in Deutschland. 

Frage 4: Beziehen Rumänen und Bulgaren in Deutschland besonders häufig Sozialleistungen?

Nein, sie bekommen bisher deutlich seltener Sozialleistungen als andere Ausländer in Deutschland. 2012 waren nur 10 Prozent der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren arbeitslos. Das ist weniger als der Durchschnitt der Ausländer (16 Prozent) und sogar weniger als der Wert bei den Migranten aus Südeuropa (11 Prozent). Selbst im Vergleich zu den Ausländern aus den osteuropäischen Staaten, die 2004 in die EU aufgenommen wurden, ist der Anteil niedrig. Von diesen war etwa jeder Zehnte arbeitslos gemeldet. Zum Vergleich: In der deutschen Gesamtbevölkerung liegt der Anteil bei 7,5 Prozent.

Rumänen und Bulgaren sind bisher also besonders gut in den Arbeitsmarkt integriert, besser als die Bevölkerung aus den südeuropäischen Ländern oder den Ländern der ersten Osterweiterungsrunde.