Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es keine gesetzlichen Krankheitsregelungen. Für die Abgeordnete Merkel schon. Wir geben einen Überblick über die arbeitsrechtliche Seite des Skiunfalls.

Wie oft sind Politiker krank?

Wir wissen es nicht. Weder für Bundestagsabgeordnete noch für die Kanzlerin und ihre Minister wird darüber Statistik geführt. Sie alle sind formal keine Angestellten, sondern haben Ämter inne, in denen das nicht erfasst wird. Nur von einem Kanzler ist bekannt, dass er öfter und länger krank oder zumindest "schwermütig" war, wie es damals hieß: Willy Brandt zog sich oft tageweise zurück, einmal soll sein Kanzleramtschef mit ihm geschimpft haben: "Willy, aufstehen, wir müssen regieren!" 

Angela Merkel lief 2011 schon einmal mit Krücken durchs Kabinett, nachdem sie sich am Knie hatte operieren lassen. Aber im Bett musste sie deshalb nicht bleiben.

Bei wem melden sich Politiker krank?

Die Kanzlerin und die Minister müssen sich formal bei niemandem krank melden, sie haben ja keinen Arbeitgeber. In dem für sie geltenden Bundesministergesetz (PDF) steht einfach nichts dazu. "Aber natürlich greifen dann die internen Informationskanäle und Vertretungsregelungen", sagt eine Sprecherin der Regierung. Heißt: Auch die Kanzlerin ruft, wenn sie krank ist, im Büro an und sagt Bescheid. Ein Gesetz braucht sie dafür nicht.

Wenn Abgeordnete nicht gerade Sitzungen im Bundestag haben, sondern im Wahlkreis unterwegs sind oder eben krank im Bett liegen, gibt es niemandem, der sie kontrolliert. An Sitzungstagen in Berlin aber ist das ein wenig anders. Dann liegen Anwesenheitslisten aus. Wer dann unentschuldigt fehlt, bekommt zur Strafe mehr Geld von seinen Diäten abgezogen als wenn er oder sie sich vorher abgemeldet oder gar ein Attest abgegeben hat.

Braucht die Kanzlerin ein Attest?

Die Kanzlerin braucht kein Attest, es gibt auch niemanden, der ihr, wie bei Beamten, den Amtsarzt nach Hause schicken könnte. Formal gesehen könnte sie die gesamte Amtszeit im Bett verbringen. Für Minister gilt auch hier das Gleiche.

Gilt für Politiker die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?

Weil das Gesetz keine kranken Kanzler und Minister kennt, sagt es auch nichts zu finanziellen Konsequenzen. Eine dienstunfähige Kanzlerin bekommt genauso viel Geld wie eine Kanzlerin, die 18 Stunden arbeitet.

Anders ist das bei Bundestagsabgeordneten. Sie sind am ehesten mit Selbstständigen zu vergleichen, ihre Diäten sind weder Lohn noch Gehalt, sondern eine Art Aufwandsentschädigung. Davon wird ihnen etwas abgezogen, wenn sie nicht an den Sitzungen im Parlament teilnehmen. So bestimmt es Paragraf 14 des Abgeordnetengesetzes (PDF). 100 Euro pro Plenarsitzung, bei der sie unentschuldigt fehlen. 50 Euro an den sonstigen Sitzungstagen oder an Plenartagen, an denen sie sich vorher beim Bundestagspräsidium abgemeldet haben, beispielsweise wegen Krankheit. Und nur 20 Euro verlieren sie, wenn sie ein Attest einreichen. Völlig ohne Abzüge können übrigens alleinerziehende Politiker zu Hause bleiben, wenn sie ein höchstens 14-jähriges Kind haben.

Merkel ist auch Bundestagsabgeordnete, bekommt aber nur die Hälfte der entsprechenden Bezüge, weil sie ja auch noch ihr Kanzlergehalt hat. Wenn sie nun bis Ende Januar, wie es ihr die Ärzte empfohlen haben, im Bett bleibt statt auf der Regierungsbank zu sitzen, ergibt das bei zehn Sitzungstagen und fünf Plenarsitzungen folgende Verlustrechnung: 750 Euro, wenn sie unentschuldigt fehlt, 500 Euro, wenn sie sich abmeldet, und 200 Euro, wenn sie der Bundestagsverwaltung ein Attest einreicht. Bei einem Beckenbruch sollte das ja kein Problem sein.