Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht Deutschland nach wie vor durch internationalen Terrorismus bedroht. Hier gebe es weiter eine große Gefahr – "eine Gefahr, die mich besorgt", sagte de Maizière nach einem Treffen mit den Leitern der deutschen Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei. De Maizière sieht außerdem Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch organisierte Kriminalität, Gewalt auf den Straßen und Angriffe über das Internet. Diese Probleme will er zum Schwerpunkt seiner Arbeit als Innenminister machen.

Die Gefahr durch Terror zeige sich aktuell vor allem durch intensive Reisebewegungen nach Syrien, sagte de Maizière. Bis Ende 2013 seien rund 240 radikalisierte Islamisten aus Deutschland in Richtung des Bürgerkriegslandes ausgereist. "Die Zahl ist ungewöhnlich hoch", sagte der CDU-Politiker. Sie liege höher als bei Ausreisen in andere Gebiete – etwa in den Jemen, nach Somalia oder Pakistan. Ein Risiko bestehe, wenn diese Islamisten mit Kampferfahrung und internationalen Kontakten zurückkämen, um in Deutschland Verbrechen zu begehen.

Der Kampf gegen den internationalen Terror dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Deutschland in erheblichem Umfang organisierte Kriminalität gebe, sagte der Minister. Deren Strukturen seien zum Teil auch international aufgebaut.

Gewalt im Alltag hat zugenommen

Zu beobachten seien außerdem zunehmende gewalttätige Übergriffe. "Mich besorgt, dass die harte, rohe Gewalt in unserem Alltag zunimmt", sagte der Minister. Das gelte etwa für Übergriffe gegen Polizisten oder Rettungskräfte, Gewalt rund um Fußballstadien oder unter Jugendlichen. "All das ist strafbar und muss bestraft werden", sagte er. "Wir brauchen eine Ächtung von Gewalt auf unseren Straßen." Es gebe keinen gesellschaftlichen Grund und keinen gesellschaftlichen Missstand, auf den man sich berufen könnte, um in Deutschland Gewalt anzuwenden.

Hackerangriffe im Netz und Spionagetätigkeiten nähmen ebenfalls zu. Bei all diesen Attacken, ob staatlich oder privat, gehe es um den Schutz des Internets und den Schutz der Bürger und ihrer Kommunikation. Bei der Spionageabwehr sei es dabei unerheblich, von wem die Angriffe kämen – ob von Partnern oder Gegnern. Entscheidend sei der Schutz vor den Attacken. Der Innenminister will wegen der Hackerangriffe und der NSA-Spionageaffäre die Freiheit der Kommunikation im Internet zu einem weiteren Arbeitsschwerpunkt machen. 

Zu den Erfolgsaussichten der stockenden Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Affäre wollte sich de Maizière nicht äußern. "Die Gespräche dauern an und sind vertraulich", sagte er.