Von wegen vermasselter Regierungsstart: Mithilfe seines grünen Staatssekretärs Rainer Baake hat der Vizekanzler und Energieminister Sigmar Gabriel einen ersten Aufschlag zur Energiewendereform gemacht, an dem kaum etwas auszusetzen ist.

Zu Recht steht dabei der Effizienzgedanke im Vordergrund. Anders wird es kaum gelingen, den Umbau des fossil-nuklearen Stromsystems ergrünen zu lassen. Wer Gabriels Eckpunktepapier mit den Ideen des bis vor Kurzem zuständigen Ministers Peter Altmaier (CDU) vergleicht, dem erschließt sich sofort der Qualitätssprung in der politischen Strategie und Planung.

Es geht um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), jene Förderparagrafen also, mit denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gefördert und per Umlage von den Stromverbrauchern finanziert wird. Die Umlage beträgt inzwischen 6,24 Cent – das kostet die Verbraucher Geld, abgesehen davon, dass den etablierten Stromerzeugern Jahr für Jahr Marktanteile abhanden kommen, weil Privatleute und Genossenschaften inzwischen Kilowattstunden erzeugen.

Wer den Umbau des Stromsystems sichern will, muss die Förderung verschlanken, ohne der Erneuerbaren-Branche die Luft abzudrehen. In dieser Hinsicht macht Gabriel vieles richtig.

Richtig ist, dass die schon existierenden Grünstromanlagen Bestandsschutz genießen sollen, dass die Förderung von Neuanlagen sich auf die kostengünstigsten Techniken konzentrieren soll, also Onshore-Wind und Fotovoltaik. Richtig ist auch, dass die Einspeisevergütungen sinken und der Dschungel der Boni gelichtet werden soll. Und schließlich wird es höchste Zeit, die Förderung der Biomasse endlich zu stutzen, ebenso wie die Privilegien, die die Verbraucher von selbst erzeugtem Strom und die stromintensive Industrie genießen.

Wie sich all das auf die EEG-Umlage auswirkt, darüber schweigt sich Gabriels Eckpunktepapier aus. Auch dies zu Recht, weil auf die Höhe der Umlage Faktoren Einfluss haben, die sich mit dem EEG gar nicht beeinflussen lassen. Wegen des großen Stellenwertes der Altanlagen wird sich der Effekt auf die Umlage zudem in Grenzen halten – zumal ungewiss ist, was von Gabriels Papier nach der Kabinettsklausur am kommenden Mittwoch übrig bleibt.