You decide Europe! Es sollte das neue Vorzeigeprojekt der Grünen werden: Noch bis zum Dienstagabend kann jeder Europäer ab 16 Jahren über zwei grüne Spitzenkandidaten für die Europawahl abstimmen. Die Kandidaten sollen übergreifend für alle europäischen grünen Parteien stehen. Vier Bewerber aus drei EU-Ländern gibt es.

Da ist zunächst Rebecca Harms, eine deutsche Grüne, bekannt vor allem als langjährige Anti-Atomkraft-Aktivistin und derzeit Kofraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament. Sie wurde von der Bundespartei nominiert. Für die gesamteuropäische Grüne Jugend tritt Franziska Keller an, ebenfalls eine Deutsche. Die 32-jährige Europaabgeordnete, Ska Keller genannt, sitzt erst seit einer Legislaturperiode im Europäischen Parlament. Beide konkurrieren mit Monica Frassoni. Die 50-jährige Italienerin ist Kovorsitzende der Europäischen Grünen Partei und hat sich auf Wirtschaftsthemen wie den Green New Deal spezialisiert. Der vierte im Bunde ist der französische Globalisierungsgegner und Expräsidentschaftskandidat José Bové.

Dem europäischen grünen Spitzenduo muss am Ende mindestens eine Frau angehören. Zudem dürfen die Kandidaten nicht die gleiche Nationalität haben. Die Wahl erfolgt online, ohne große Hürden, noch nicht mal Parteimitglied muss man dafür sein. Transeuropäisch und basisdemokratisch zugleich, so wollten die ökologischen Parteien Europas sich präsentieren. 

Für die deutschen Grünen ist die sogenannte Green Primary (Grüne Vorwahl) zudem die logische Fortsetzung des Mitgliederentscheids über die Spitzenkandidaten, den sie zur Bundestagswahl durchgeführt haben. Doch das ambitionierte Experiment droht zum Flop zu werden. 

Beteiligung von 0,005 Prozent?

Wenn der Kovorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, am Mittwoch das Ergebnis der Green Primary verkündet, dürfte vor allem deutlich werden, dass es die europäische Öffentlichkeit, von der die Grünen träumen, noch nicht gibt. Denn die Teilnehmerzahlen, das ist schon jetzt klar, sind mau.  

Gingen die Strategen rund um Initiator Bütikofer anfangs noch davon aus, dass mindestens 100.000 EU-Bürger sich beteiligen würden, gelten jetzt schon 20.000 Teilnehmer als Erfolg. Angesichts von rund 400 Millionen abstimmungsberechtigten EU-Bürgern wäre dies nur eine winzige Minderheit von 0,005 Prozent. Und schon allein die europäischen Grünen haben 200.000 Mitglieder.

Die Gründe für dieses offensichtliche Desinteresse an der Abstimmung sind vielfältig. Einer dürfte sein, dass die Wahl zweier grüner Spitzenkandidaten letztlich doch eher ein symbolischer Akt ist. Denn keiner von ihnen hat wirklich die Chance, am Ende Präsident der Europäischen Kommission zu werden, auch wenn die Initiatoren der Green Primary dies tapfer behaupten. Diesen Posten werden Europas Konservative und Sozialdemokraten unter sich auskungeln.

Entscheidend für das grüne Europawahlergebnis dürften deswegen eher Themen als Personen sein. Darüber hinaus kennt das EU-Recht noch keine transnationalen Spitzenkandidaten. Nach wie vor stellt jedes Land seine eigene Kandidatenliste zur Europawahl auf. In Deutschland wird die Liste Anfang Februar auf einem Grünen-Parteitag beschlossen. Für Platz eins haben die deutschen Grünen im November Rebecca Harms nominiert.

Doch auch datenschutzrechtliche Bedenken könnten bei der Enthaltung der weit überwiegenden Mehrheit der Stimmberechtigten eine Rolle gespielt haben. Wer abstimmen will, muss Vor- und Nachname, Handynummer und E-Mail-Adresse sowie das Herkunftsland auf einer Website hinterlassen, um sich zu registrieren. Die Daten, so beteuern die Grünen, lagern auf einem europäischen Server in Barcelona, sie seien also sicher vor – beispielsweise amerikanischen – Spähangriffen. Angeblich setzten die europäischen Grünen sogar einen Hacker auf ihre Primary an, um deren Sicherheit zu testen. Dennoch beteiligten sich zum Beispiel die österreichischen Grünen nicht am Verfahren – aus Angst vor mangelnder Datensicherheit

Interne Zahlen der Grünen zeigen zudem, dass nur jeder Zweite, der den Weg auf die Primary-Website findet, auch abstimmt. Nicht ausschließen kann die Partei zudem, dass es Mehrfachabstimmungen gibt. Um doppelt abzustimmen, muss man lediglich zwei Handys haben. Auch muss kein Teilnehmer beweisen, dass er bereits 16 Jahre alt ist. Zentrale Wahlgrundsätze dürften damit verletzt sein.