Da hat sich Bundespräsident Joachim Gauck aber tief in die Nesseln gesetzt, als er den Neoliberalismus gegen seine Verächter in Schutz nahm. Nur dass sich einige der Chefkommentatoren der doch vorgeblich so liberalen Presse und einige Präsidialkritiker der Grünen so geäußert haben, als hätten sie weder Gaucks Rede aus Anlass des 60. Jubiläums des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg gelesen. Noch erst recht nicht die Schriften Walter Euckens und natürlich auch nicht die Texte der Freiburger Schule des Neoliberalismus. Insofern war Gaucks Rede ein überaus notwendiger Beitrag zur historischen und intellektuellen Redlichkeit.

Man kann sich der Sache zunächst ganz trivial als der Geschichte einer blöden Verwechslung nähern. Denn das, was die Verächter dessen, was sie für Neoliberalismus halten, eigentlich meinen, ist die nordamerikanische Spielart des Neokonservativismus, sind die neocons, also die Verfechter eines staatlich unmoderierten Kapitalismus. Dass es in den USA natürlich gar keine neoliberals im abschätzigen Sinne geben konnte, liegt schon daran, dass dort die liberals das sind, was sich bei uns Sozialdemokraten nennt.


Die Neoliberalen der Freiburger Schule wollten aber eines nicht, trotz ihrer Freiheitsliebe beim Unternehmertum, nämlich einen staatlich nicht geordneten nackten Kapitalismus. Neoliberal, das hieß einst, dem wilden Liberalismus die Streben sozialer Verantwortung einzuziehen.

Daher wenig später die soziale Marktwirtschaft; dem angeblich freien Spiel der Kräfte, das über kurz oder lang zur ungebremsten Macht des Stärkeren führen müsste, einen staatlichen Ordnungsrahmen vorzugeben. Deswegen Ordoliberalismus, den Wettbewerb durch Regeln etwa im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht immer wieder offenzuhalten. Denn der Witz am offen gehaltenen Wettbewerb ist es, dass er Macht-Zusammenballungen gerade verhindert, weil im frei geordneten Wettbewerb jeder eine Chance hat. Auch zum Beispiel gegen Großbrauereien, die kartellmäßig Preise untereinander absprechen und deshalb nun eine saftige Strafe zahlen müssen.

Was ist also dagegen zu sagen, wenn Gauck Walter Eucken mit der Warnung zitiert, dass "die Gewährung von Freiheit eine Gefahr für die Freiheit werden kann, wenn sie die Bildung privater Macht ermöglicht; dass zwar außerordentliche Energien durch sie geweckt werden, aber dass diese Energien auch freiheitszerstörend wirken können".

Oder wenn Gauck in eigenen Worten sagt: "Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen. Wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, möge sich einsetzen für Markt und Wettbewerb und gegen zu viel Macht in den Händen weniger. Er muss aber auch wissen: Eine freiheitliche Gesellschaft ruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb allein nicht herstellen." Hat übrigens auch noch niemand behauptet.

Die habituelle und irgendwie schicke Verachtung des Neoliberalismus hat zum einen zu tun mit dem immer noch latent obrigkeitshörigen Denken in der deutschen Mentalität: Wichtiger als Freiheit ist, dass der Staat uns versorgt. Und soll Gauck doch endlich aufhören, immerzu von Freiheit zu reden …

Aber der Sozial- und Verteilungsstaat beruht eben auch auf Voraussetzungen, die er selber nicht herstellen kann. Was verteilt werden soll, muss halt erst einmal erwirtschaftet werden, und zwar möglichst effizient. Übrigens auch so, dass die Verteilungsbürokratie die Produktivkräfte und die unternehmerische Initiative nicht erstickt. Wer will, kann dazu frisches Material beim jüngst gewendeten französischen Staatspräsidenten Hollande nachlesen...

Und noch eines spielt eine Rolle: In unserer politischen Klasse wie in unseren Medien dominieren mehrheitlich Leute, die so wenig Verständnis für unternehmerisches Handeln zwischen Initiative und Risiko auf offenen Märkten aufbringen, dass sie, grob zugespitzt gesagt, möglicherweise schon bei einer längeren Ferienvertretung in einem Tante-Emma-Laden scheitern würden.

Insofern war Joachim Gaucks Ehrenrettung des Neoliberalismus höchst ehrenwert. Chapeau!