Bundestagspräsident Norbert Lammert will den Oppositionsparteien mehr Rechte einräumen. Der CDU-Politiker präsentierte im Ältestenrat einen Entwurf, der die Minderheitenrechte von Linken und Grünen per Bundestagsbeschluss stärken soll. "Der Bundestag verpflichtet sich, (...) in der 18. Wahlperiode sicherzustellen, dass die Opposition ihre parlamentarischen Aufgaben wirksam wahrnehmen kann", heißt es in einem Bericht von Spiegel Online.

Es geht dabei vor allem darum, dass die beiden Parteien nach der Bundestagswahl eigentlich zu wenige Sitze im Parlament haben, um zentrale Kontrollrechte wahrnehmen zu können. Wichtige Kontrollinstrumente sind unter anderem: Untersuchungsausschüsse einberufen, Gesetze vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen (sogenannte Normenkontrollklagen) und EU-Gesetze vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen (sogenannte Subsidiaritätsklagen). 

So sind etwa für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent Zustimmung nötig – Linke und Grüne haben zusammen aber nur 20 Prozent der Stimmen im Bundestag. 

Laut des vorgestellten Entwurfs soll die Opposition trotz der fehlenden Stimmen einen Untersuchungsausschuss einsetzen können. "Auf Antrag der Mitglieder der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, hat der Bundestag die Pflicht (...) einen Untersuchungsausschuss einzusetzen", zitiert Spiegel Online aus dem neun Seiten langen Papier.

Zudem sollen Linke und Grüne in der Lage sein, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. Auch dafür fehlen Linken und Grünen eigentlich Sitze im Bundestag: Bisher sind dazu ein Drittel der Stimmen nötig. Lammert will zudem die Mitwirkungsrechte der Opposition in Europa-Angelegenheiten stärken.

Geht es nach dem Bundestagspräsidenten, so bleibt der Opposition ein mächtiges Kontrollinstrument verwehrt: das Normenkontrollverfahren. "Wir können Verfassungsrecht nicht durch eine Beschlusslage des Bundestags verändern. Ein solches Verfahren bedarf verfassungsändernder Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Das ist ein Thema für sich", sagte Lammert Spiegel Online.

Das Büro von Norbert Lammert war für eine Bestätigung nicht zu erreichen.