Im Streit um die angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der CSU Rückendeckung gegeben. "Ich werde auch als Ministerpräsident mit schwarz-grüner Mehrheit ein Freund klarer Worte bleiben", sagte Bouffier der Welt am Sonntag.

"Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass niemand gern sein Heimatland verlässt. Wenn er es aus Armut tut, dann müssen wir ihn dort unterstützen. Gleichzeitig müssen wir aber auch einfordern, dass er sich darum bemüht, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten", sagte Bouffier der Zeitung.

Hintergrund der Debatte ist ein Papier der CSU, das für deren am 7. Januar beginnende Klausurtagung in Wildbad Kreuth vorbereitet wurde. Darin fordern die Unionspolitiker schärfere Regeln gegen den "Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung". Anlass ist, dass seit Jahresbeginn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Bürger gilt.

Unterdessen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jene angegriffen, die den Europakurs seiner Partei kritisiert hatten. Behauptungen, die CSU führe einen Angst-Wahlkampf, seien "völliger Blödsinn", sagte Scheuer der Welt. "Wir von der CSU sind die Vernunfteuropäer". Die CSU wirke "als Frühwarnsystem", sagte Scheuer weiter.

Die SPD solle "die erhitzten Emotionen jetzt mal wieder auf ein Normalniveau sinken" lassen, forderte Scheuer. Den "EU-Funktionären" riet der CSU-Generalsekretär, dass sie sich "aus ihren De-luxe-Büros herausbewegen und mit den Menschen sprechen" sollten. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hatte zuvor Forderungen nach schärferen Regelungen für Einwanderer zurückgewiesen und vor "Hysterie" gewarnt.

Gröhe: Zuwanderung notwendig, um Fachkräftemangel in der Pflege zu beheben

Die Pflegebranche ist besorgt, dass sich die Zuwanderungsdebatte negativ auf die Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland auswirkt. Bereits heute fehlten in Deutschland bis zu 50.000 Pflegekräfte, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Tews, dem Evangelischen Pressedienst. Die meisten Rumänen und Bulgaren kämen, "um zu arbeiten, um ein deutlich höheres Einkommen zu erzielen und ein besseres Leben zu führen", sagte Tews. Mit Sozialhilfeleistungen hätten sie nichts zu tun.

Der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, dass Zuwanderung zur Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege unerlässlich seien. "Wir können in der Pflege seit Jahren nur bestehen, weil es auch qualifizierte Zuwanderung gibt", sagte er der Bild am Sonntag.