Für Hans-Peter Uhl von der CSU ist klar: Der Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn ist keiner. Wenn der ausgeschiedene  Kanzleramtsminister Mitglied des Konzernvorstands würde, wechsele er nicht in die freie Wirtschaft, sondern "vom Bund zum Bund", sagte Uhl im Bundestag. Seine Arbeit im Konzern wäre ein Dienst an der Allgemeinheit. 

Gleich intervenierte Britta Haßelmann von den oppositionellen Grünen: Das sei Unsinn, entgegnete sie in der Debatte über eine Karenzzeit für Politiker. Die Bahn arbeite nach den Regeln für internationale Konzerne. Das zeige sich unter anderem daran, wie ungern das Unternehmen Auskünfte gebe. 

Engagiert drängt die Opposition die Regierung, eine gesetzlichen Übergangsfrist für Bundespolitiker einzuführen, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Dass dieser Seitenwechsel zum Interessenkonflikt führen kann, ist unter den Abgeordneten Konsens. Auch, dass er deshalb genauer geregelt werden muss. Strittig ist, wie.

Linke und Grüne verlangen mehrere Jahre Pause und fordern die Regierung in zwei Anträgen auf, ein Gesetz vorzulegen. "Allein der Verdacht des Interessenkonflikts schadet der Demokratie", sagte Halina Wawzyniak von der Linksfraktion. Sie will verhindern, dass ausscheidende Minister oder Staatssekretäre im neuen Job ihre alten Verbindungen ausnutzen – zum Vorteil ihrer Arbeitgeber und zum persönlichen Nutzen. Konstantin von Notz von den Grünen sagte, Karenzzeiten seien internationaler Standard.  

Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, "dass es Abstandsfristen geben muss", sagte SPD-Fraktionschef Oppermann. Von einem Gesetz spricht hier kaum einer. Bernhard Kaster von der CDU warb für eine Regelung, "die dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, aber auch der Lebenswirklichkeit gerecht wird". Denn hauptberufliches politisches Engagement sei "meist nur eine Unterbrechung der Biografie", eine Rückkehr ins Arbeitsleben damit zwingend. Die Bundesregierung werde dafür eine Lösung finden, sagte er. 

Sonja Steffen von der SPD warnte, eine Karenzzeit dürfe ein früheres Regierungsmitglied nicht "unbrauchbar machen". Ihr Fraktionskollege Mahmud Özdemir ergänzte, Regierungsämter würden unattraktiv, wenn der anschließende Wechsel gesetzlich erschwert sei. Zudem sei eine Karenzzeit "kein Sprech- oder Betätigungsverbot für ein Regierungsmitglied". Gemeint ist: Wer will, kann sein Wissen aus der Regierungszeit auch ohne Festanstellung nutzen.