Die SPD hat Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl am 25. Mai gewählt. Der derzeitige Präsident des Europaparlaments erhielt auf der Delegiertenkonferenz in Berlin 97,3 Prozent der Stimmen. Es gab 183 Ja-Stimmen und fünf Gegenstimmen.

Schulz soll auch die europäischen Sozialdemokraten als deren gemeinsamer Spitzenkandidat in die Europawahl führen. Damit ist er zugleich der Anwärter der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Schulz prangerte zu viel Bürokratie und Einmischung der EU-Kommission in Details an. Steuerbetrug müsse energischer bekämpft werden. Schulz warnte vor gefährlichen Renationalisierungstendenzen: "Ich will ein Europa, dass im Jahr 2014 nicht die Fehler von 1914 wiederholt." Hass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürften keinen Platz in Europa haben.

Um die Kandidatenliste für die Europawahlen am 25. Mai hatte es im Vorfeld Streit in der SPD gegeben, da ostdeutsche Landesverbände sich benachteiligt fühlten. Sie kritisierten, dass die mitgliederstarken West-Landesverbände die sicheren vorderen Listenplätze beanspruchen. Derzeit verfügt die SPD über 23 Abgeordnete im Europaparlament.

Die Europawahl 2014 ist die erste, die unter dem EU-Reformvertrag von Lissabon stattfindet. Der Vertrag sieht vor, dass das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des nächsten Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden muss. Die SPD hofft, dass die Fraktion der Sozialisten und Demokraten stärkste Kraft im Parlament wird und Schulz somit Präsident der Europäischen Kommission werden könnte. Am 1. März soll der 58-jährige gelernte Buchhändler bei einem Kongress in Rom zum ersten gemeinsamen Spitzenkandidaten aller sozialdemokratischen Parteien Europas gewählt werden.

Gabriel will Anti-Europäer stoppen

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief dazu auf, bei der Europawahl dem Vormarsch von Antieuropäern in vielen europäischen Ländern entgegenzutreten. Es gehe darum, "das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts nie wieder aufs Spiel zu setzen". Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hingen vom Wohlergehen Europas ab: "Wenn die Menschen in Italien und Frankreich arbeitslos werden, werden sie keine deutschen Autos und Maschinen kaufen." Der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warf er antieuropäische Parolen vor.

Gabriel verlangte, die Europawahl ebenso ernst zu nehmen wie eine Bundestagswahl oder Landtagswahlen. Dies sei in der Vergangenheit bei der SPD nicht immer der Fall gewesen. Bei der Europawahl vor fünf Jahren hatte die SPD mit 20,8 Prozent und 23 Abgeordneten ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl überhaupt erzielt. 

Fahimi und Stegner in neue Ämter gewählt

Yasmin Fahimi wurde als SPD-Generalsekretärin gewählt, sie erhielt 88,5 Prozent der Stimmen und folgt auf Andrea Nahles. Bisher war Fahimi in Hannover bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie tätig. Seit 28 Jahren ist die Deutsch-Iranerin SPD-Mitglied. Zum Auftakt attackierte sie gleich die CSU und ihren Amtskollegen Andreas Scheuer: "Trotz gemeinsamer Regierung will ich mich nicht mit denen gemein machen, die mit Betrugsvorwürfen Stimmung gegen Menschen aus Ost-Europa machen, selber aber keine ehrliche Doktorarbeit zustande bringen."

Ralf Stegner, der dem linken Flügel der Partei zugerechnet wird, wählten die Delegierten zum stellvertretenden Parteichef. Er erhielt 78,3 Prozent der Stimmen; zuvor war per Satzungsänderung die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden auf sechs erweitert worden. Eigentlich wäre der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende gern SPD-Generalsekretär geworden – da aber bereits die Partei- und Fraktionsspitze mit Männern besetzt sind, kam er nicht zum Zug.

In seiner Rede warb Stegner für eine Öffnung der SPD für neue Konstellationen. "Wir brauchen Perspektiven, um Mehrheiten links von der Union nutzen zu können." Zwar müsse die Linkspartei sich ändern, aber "wir sollten sie nur an ihren Inhalten messen und nicht sagen: 'Spiel nicht mit den Schmuddelkindern'." Daneben solle die SPD gute Kontakte zu den Grünen halten und man könne auch mit der FDP wieder reden, wenn diese sich verändern sollte, sagte Stegner.