Im Streit um die Frage, ob und wie lange Spitzenpolitiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft pausieren sollen, kommt die SPD der Union nun entgegen. "Wir könnten uns auf einen Kompromiss bei zwölf Monaten einigen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann dem Spiegel

Bislang liegen die Parteien mit ihren Ansichten über die Länge möglicher Fristen weit auseinander: Die SPD tendiert zu einer Karenzzeit von 18 Monaten, die Union zu sechs Monaten. Doch es werde sehr bald eine Regelung geben, sagte Oppermann: "Wir müssen den Eindruck von Interessenkollisionen vermeiden."

In der Debatte um den geplanten Wechsel von Exkanzleramtschef Ronald Pofalla zur Bahn stemmen sich CDU und CSU gegen zu scharfe Regeln für Politikerwechsel in die Wirtschaft. "Ein gewisser Abstand ist aus meiner Sicht sinnvoll, aber 18 Monate sind viel zu lang", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Bild-Zeitung. Außerdem müsse es Ausnahmen geben, etwa wenn jemand zur Europäischen Zentralbank gehe.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte prinzipielle Vorbehalte gegen Sperrzeiten für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. "Das kommt einem Berufsverbot gleich", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Je länger solche Sperrzeiten anhielten, desto unattraktiver werde ein Wechsel – und umso länger würden Politiker dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Über den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla sagte Tauber, es sei klar, "dass er sein Mandat nicht niederlegen kann, bevor die Deutsche Bahn ihn verpflichtet hat". Auch sei es ein Unterschied, "ob man zu Gazprom wechselt oder zu einem deutschen Staatsunternehmen", sagte Tauber in Anspielung auf Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Oppermann nannte Pofallas möglichen Wechsel zur Deutschen Bahn "ziemlich verunglückt". Tauber widersprach diesem Eindruck: Entscheidend sei für ihn, dass es es im Falle eines Wechsels von der Politik in die Wirtschaft nicht zu einer Vorteilsnahme komme oder ein Schaden für die Allgemeinheit entstehe. Die Diskussion über Sperrzeiten sei naiv, meinte Tauber: "Ein Joschka Fischer wird als Berater gebucht wegen der Erfahrung und wegen seines Telefonbuchs."

Dobrindt ist gegen "überstürzte" Verschärfung

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte die Bahn auf, Klarheit im Fall Pofalla zu schaffen. "Wenn die Deutsche Bahn personelle Weichen stellen will, muss sie das intern klären beziehungsweise mit dem Aufsichtsrat. Die Bahn ist also selbst am Zug", sagte Dobrindt der Welt am Sonntag. Er warnte davor, die Regeln für Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft überstürzt zu verschärfen: "Wir sollten uns Zeit nehmen für eine vernünftige Debatte."

Der Bahn-Aufsichtsrat will sich am 30. Januar mit der Personalie befassen. In dem Gremium gibt es starke Vorbehalte gegen eine Berufung Pofallas in den Bahn-Vorstand, vor allem, wenn dafür ein neuer Posten geschaffen werden soll.

Ein Kompromiss könnte lauten, dass Pofalla den neuen Job erst 2015 antritt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Bahnkreise. Der neu einzurichtende Vorstandsposten für Regierungskontakte könnte 2017 mit dem für Compliance und Recht zusammengelegt werden. Auch eine zunächst niedrigere Bezahlung für Pofalla ist demnach im Gespräch.

SPD will Karenzzeit auf Pofalla anwenden

Sören Bartol, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag, sagte der Leipziger Volkszeitung (LVZ): "Es wäre gut, wenn die direkt Beteiligten, also die Bahn und Pofalla selbst, möglichst in dieser Woche Klartext reden würden." Je länger im Trüben gefischt werde, desto größer sei der Schaden für die Politik. Bartol kündigte an, dass es "sehr bald zu einer Regelung kommen wird, die für Regierungsmitglieder eine Abkühlfrist vorsieht, wenn sie in ein Unternehmen wechseln".

Einige erwarten in den nächsten Tagen eine freiwillige Erklärung Pofallas, frühestens 2015 in die Bahn-Spitze zu wechseln. Damit wäre der in der Koalition noch offene Streitpunkt gelöst, ob eine Karenzzeit-Regelung – wie von der  SPD gewünscht – angewendet werden soll.