Die USA sind offenbar nicht bereit, ein Ende ihres massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern zuzusagen. Auf die Frage nach einem sogenannten No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA – eine Vereinbarung über den Verzicht auf das gegenseitige Ausspionieren – antwortete US-Außenminister John Kerry bei seinem Besuch in Berlin ausweichend. Auf eine Entschuldigung ließ er sich ebenfalls nicht ein. 

Stattdessen sagte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier die langjährige Freundschaft zwischen Deutschland und den USA. "Es ist kein Geheimnis, dass wir durch eine etwas harte Zeit gegangen sind", sagte Kerry. "Wir sind gemeinsam verpflichtet, dieses Problem zu lösen."  

Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA weltweit Daten unbescholtener Bürger ausspioniert hat. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde abgehört. Vor dem Gespräch mit Kerry, das am Nachmittag stattfinden soll, sagte Merkel, sie würde Differenzen offen ansprechen. Die guten Beziehungen zu den USA würden aber nicht infrage gestellt.

Auch Kerry sagte, Merkel und US-Präsident Barack Obama seien wegen der Meinungsverschiedenheiten in Kontakt. Inzwischen gebe es bereits ein "besseres Verständnis der Probleme auf beiden Seiten". Die USA seien ebenso wie Deutschland grundsätzlich bereit, die Privatsphäre ihrer Bürger zu respektieren.

Kerry verwies auch auf die laufenden Gespräche zwischen den Geheimdiensten beider Länder. Allerdings sei die "technische Umgebung" in solchen Fragen sehr schwierig. Wörtlich sagte er: "Nichts daran ist leicht. Nichts daran ist einfach." Obama hat Reformen der NSA angekündigt, sie gehen Kritikern aber nicht weit genug.