Der konservative Berliner Kreis wirft der CDU-Spitze einen falschen Umgang mit der europakritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor. In einer auf ihrer Website veröffentlichten Analyse heißt es, die Parteispitze brauche eine Strategie im Umgang mit den Euro-Gegnern. Es sei notwendig, "sich um die Wähler der AfD zu kümmern und sie nicht rechts liegen zu lassen". Auch wenn deren Forderungen "überzogen, kritikwürdig und chaotisch" gewesen seien, habe ihr Auftreten dazu beigetragen, eine Mehrheit von Union und FDP im Bundestag zu verhindern. Das gute Ergebnis der Union bei der Bundestagswahl führen sie vor allem auf die Schwäche der Gegner zurück.

In der großen Koalition sei es nun die größte Herausforderung für die Union, "ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwähler anzusprechen", heißt es in der Analyse. Deshalb müsse sie "deutlicher als bisher zwischen Regierungs- und Parteiarbeit" differenzieren. Es sei deshalb vor allem Aufgabe der Generalsekretäre von CDU und CSU, den Bürgern klarzumachen, "wofür die Union jenseits von Koalitionszwängen steht".

Der Berliner Kreis war 2012 erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Der Zusammenschluss will nach eigenen Angaben das konservative Profil der CDU schärfen. Ihm gehören unter anderem die CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß, Erika Steinbach und Wolfgang Bosbach an.

Ungeliebte Kompromisse mit dem politischen Hauptgegner SPD

Die Konservativen kritisieren in ihrer Analyse auch das Zusammengehen mit der SPD. "Die große Koalition birgt die Gefahr in sich, wie schon im Zeitraum zwischen 2005 und 2009, zu einer Schwächung des Profils der Union zu führen." Die Koalition zwinge zu Kompromissen mit dem "politischen Hauptgegner SPD" und rücke "die Regierungspolitik nach links".

Im Koalitionsvertrag spiegele sich "das Stärkeverhältnis von 41,5 Prozent zu 25,7 Prozent zugunsten der Union" nicht wider. Die Union habe sich weitgehend auf Verhinderungserfolge beschränkt: "Keine Steuererhöhungen, keine Einheitskrankenversicherung, keine Eurobonds, keine Abschaffung des Betreuungsgeldes." Die SPD habe dagegen Wahlversprechen wie den gesetzlichen Mindestlohn oder die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren durchsetzen können. Unionsforderungen wie "der Abbau der kalten Progression, Steuervereinfachungen, die Privatisierung staatlicher Einrichtungen oder eine umfassende Reform des EEG blieben unberücksichtigt".

Der CDU-Bundesvorstand kommt am Freitag und Samstag zu seiner Klausurtagung in Erfurt zusammen. Bei dem Treffen sollen das Programm für die Europawahl verabschiedet und der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zum Spitzenkandidaten für die Wahl im Mai nominiert werden.