Der Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, soll neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden und damit seinen Parteikollegen Hans-Peter Friedrich beerben. Dies berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters sowie die Hauptstadtstudios von ARD und ZDF unter Berufung auf Koalitionskreise. Wie dpa schreibt, habe CSU-Chef Horst Seehofer diese Personalie auf einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München vorgeschlagen. Schmidts bisherigen Posten soll demnach der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn übernehmen.

Der 56-jährige Schmidt ist einer der vier Stellvertreter von Seehofer und war von 2005 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er stammt wie Friedrich aus Franken und sitzt bereits seit 1990 für die CSU im Bundestag. Dort leitete der studierte Jurist unter anderem Arbeitskreise zu den Themen Verteidigung und Auswärtiges.

Am Morgen noch wollte Seehofer die Informationen zunächst nicht bestätigen. "Ich weiß es selber noch nicht", hatte er vor der CSU-Präsidiumssitzung gesagt. Allerdings bestätigte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller die Spekulationen über Schmidts Wechsel ins Agrarministerium indirekt: "Ich glaube, dass diese Lösung – wenn sie so bestätigt wird – richtig und vernünftig ist."

Oppermann soll zurücktreten

Die Neubesetzung des Ministeriums wurde notwendig durch den Rücktritt des bisherigen Agrarministers Hans-Peter Friedrich, der sein Amt im Zuge der Affäre um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy niedergelegt hatte. Als damaliger CSU-Innenminister hatte er SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.

Die Edathy-Affäre hat eine schwere Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Im Zentrum der Kritik steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der am vergangenen Donnerstag das Gespräch zwischen Friedrich und Gabriel öffentlich gemacht hatte. Oppermann selbst hatte im vergangenen Herbst nach Erhalt der Information über Edathy – damals noch als Fraktionsgeschäftsführer – den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, angerufen, um der Sache nachzugehen. Beide sollen dazu am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestags befragt werden.

Krisengipfel der Koalitionsspitzen

Inzwischen wurde der für den morgigen Dienstag geplante Koalitionsausschuss abgesagt. Stattdessen, so CSU-Chef Seehofer, sollen sich allein "die drei Parteivorsitzenden unterhalten". Zwischen ihm, CDU-Chefin Merkel und SPD-Chef Gabriel müsse über Fragen der vertraulichen Zusammenarbeit gesprochen werden. "Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition."

Seehofer monierte, dass die Sozialdemokraten bisher viele offene Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet haben. "Es geht darum, wer in der SPD wann über den Fall Edathy Bescheid gewusst hat, wer was an wen weitergegeben und was Oppermanns Anruf beim BKA-Präsidenten zu bedeuten hat." Insgesamt sei es schon "ein kleines Schneeballsystem, das da stattgefunden hat".