Das Bundesverfassungsgericht hat eine weise Entscheidung gefällt, allerdings mit einer wenig weisen Begründung. Nachdem die Karlsruher Richter 2011 schon die Fünfprozenthürde bei den Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig erklärt hatten, haben sie nun auch die von den etablierten Parteien im Bundestag ersatzweise beschlossene Dreiprozenthürde gekippt. Die Begründung ist im Grunde die gleiche wie 2011: Weil im Europäischen Parlament schon zahlreiche kleine Parteien sitzen, komme es auf ein paar mehr aus Deutschland nicht mehr an. Außerdem stünden sich in Straßburg und Brüssel nicht Regierung und Opposition gegenüber, auf stabile Mehrheitsverhältnisse komme es mithin nicht an. Mit anderen Worten: Für das Europaparlament braucht es keine Wahlhürde, weil es (noch) kein richtiges ist.

Das allerdings ist nicht nur eine höchstrichterliche Ohrfeige für die EU-Parlamentarier, sondern auch für die Bemühungen, die EU zu demokratisieren. Immerhin wird der künftige Präsident der Europäischen Kommission nach der Wahl am 25. Mai erstmals von den Straßburger Abgeordneten gewählt. Will Karlsruhe also irgendwann eine Sperrklausel bei den Europawahlen wieder zulassen, wenn die Abgeordneten noch mehr Rechte bekommen haben?

In Wahrheit drückt sich das Bundesverfassungsgericht vor einer Grundsatzentscheidung: Muss Deutschland die Funktionsfähigkeit seines parlamentarischen Systems heute noch mittels einer zutiefst undemokratischen Sperrklausel vor Kleinstparteien, Wirrköpfen und Extremisten schützen?

Anders als bei der Europawahl haben die höchsten Richter die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen bisher trotz aller schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Einwände, die auch sie sehen, gegen Klagen von Bürgern und Parteien immer wieder verteidigt. Sie verwiesen dabei stets auf die alten Argumente, mit denen die Sperrklausel seit dem Krieg gerechtfertigt wurde: Es gelte nach dem Scheitern der Weimarer Republik mit seinen zersplitterten, radikalen Parteien ähnliche Verhältnisse in der Bundesrepublik zu verhindern und eine stabile Regierung zu sichern.

Verstoß gegen die Chancengleichheit

Verteidiger der Sperrklausel, zu denen interessanterweise heute auch die Grünen gehören, die zu ihrem Beginn das Parteiensystem noch aufbrechen wollten, verweisen gerne darauf, dass sich die Hürde "bewährt" habe. Das kann aber schon gar kein Grund sein, an ihr festzuhalten.

Denn die Sperrklausel verstößt gegen elementare Grundregeln der Wahlgerechtigkeit. Sie verhindert, dass alle Wähler und Parteien dieselben Chancen haben. Bei der Bundestagswahl 2013 fielen 6,9 Millionen Stimmen unter den Tisch. Das entspricht einem Anteil von 15,7 Prozent – so viel wie noch nie. Bei der Europawahl 2009 stimmte jeder zehnte Wähler für eine Partei, die an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Die Wahlergebnisse werden durch diese wachsende Zahl an ausgeschlossenen Wählern und Parteien verzerrt: Ohne die Sperrklausel hätten Union und FDP im Bundestag weiterhin eine Mehrheit. Fataler aber noch ist, dass sich Bürger zunehmend nicht mehr durch das Parlament repräsentiert fühlen. So fehlt durch das Scheitern der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag zum Beispiel eine entschieden euro-skeptische Position, obwohl sie in der Bevölkerung durchaus breite Unterstützung findet.